Eine Blamage für Europa

Die EU blamiert sich. Wenn die Spitzen der Union heute in Kanada den Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ceta verkünden, ist das nichts anderes als eine Irreführung der Partner in Übersee.

Zentrale Punkte des Vertrags sind nicht geklärt. Und ein zügiges Inkrafttreten bleibt Illusion. Wenn die Vereinbarung tatsächlich von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, dürften Jahre vergehen, bis der Freihandel endlich beginnt. Ein gelungener Probelauf für das Projekt mit den USA, den TTIP-Vertrag, sieht anders aus .

Es geht keineswegs nur um das Chlor-Hühnchen als Symbol für Verbraucherschutzregeln - um die hat Europa lange gerungen, nun wollen die Bürger sie nicht opfern. Tatsache ist: Die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz wurden zwar modernisiert, die latente Gefahr einer Herrschaft von Unternehmen über den Staat besteht aber weiter. Diese Angst hat den Menschen bisher niemand nehmen können. Chancen dafür gab es durchaus. Aber nicht mal die EU-Spitze ist in der Frage einig.

Der Handelskommissar nennt das Ergebnis seiner Gespräche zu beiden Verträgen das "Modernste und Transparenteste, was es gibt". Der künftige Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker äußert sich ganz anders, bleibt aber Argumente schuldig. Wer hat Recht? Was bei den Bürgern ankommt, deutet auf einen undurchdringlichen Paragrafen-Dschungel hin, bei dem am Ende die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzt. Das ist zwar nicht so. Aber da niemand das mit einem Vertragstext belegen kann, bleibt viel Unsicherheit. Und das Feindbild TTIP, dessen Schatten auch auf Ceta fallen.

Dabei spricht wenig gegen die Inhalte des kanadisch-europäischen Papiers. Wer sollte die Abschaffung von Zöllen beklagen, mit denen hüben wie drüben Waren künstlich verteuert werden? Wer sollte die erleichterte Entsendung von Arbeitnehmern oder harmonisierte Normen für den Auto- und Maschinenbau ablehnen? Ein gemeinsamer Markt mit einem gleichen Niveau an Verbraucherschutz, Umwelt-Regelungen und Abbau von Bürokratie kann allen Beteiligten nur nützen. Völlig überflüssig ist es dagegen unter Partnern mit gleich entwickelten Justizsystemen, Firmen ein Klagerecht gegen den Staat vor privaten Schiedsgerichten einzuräumen, wie die Investitionsschutz-Klauseln das vorsehen. In diesem Punkt haben die Kritiker Recht.

Unterm Strich: Ceta ist besser als sein Ruf, TTIP kann es noch werden. Wenn die EU ihre handelspolitischen Alleingänge endlich einstellt und mehr auf die Mitgliedstaaten hört. Und wenn umgekehrt die EU-Unterhändler auf verlässliche Politiker bauen können, die nicht heute so und morgen anders reden. An beidem mangelt es bisher. Das hat die Vereinbarungen mehr in Misskredit gebracht als mancher Mythos, der sich nach und nach entkräften lässt.