Ein Rüstungs-Projekt als politisches Machtspiel

Paris. Um die Zukunft des europäischen Militär-Transporters A 400M ist ein heftiges Tauziehen entbrannt. Während Airbus-Chef Thomas Enders hartnäckig mit dem Stopp des verspäteten und damit heftig verteuerten Projekts droht, lehnt Berlin die Milliarden-Forderungen des Unternehmens ungerührt ab. Paris dagegen gibt sich kompromissbereit. Doch die Zeit drängt, denn spätestens bis zum 31

Paris. Um die Zukunft des europäischen Militär-Transporters A 400M ist ein heftiges Tauziehen entbrannt. Während Airbus-Chef Thomas Enders hartnäckig mit dem Stopp des verspäteten und damit heftig verteuerten Projekts droht, lehnt Berlin die Milliarden-Forderungen des Unternehmens ungerührt ab. Paris dagegen gibt sich kompromissbereit. Doch die Zeit drängt, denn spätestens bis zum 31. Januar muss eine Einigung zwischen dem Airbus-Mutterkonzern EADS und Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Türkei, Belgien sowie Luxemburg über die Finanzierung des Programms erfolgen. Die sieben Länder hatten 2003 bei EADS 180 Maschinen zum Festpreis von 20 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Durch die fast vierjährige Verspätung verteuert sich das Programm jedoch um mindestens 5,3 Milliarden Euro - nach anderen Berechnungen könnten die Mehrkosten sogar auf elf Milliarden steigen. Und bislang ist niemand bereit, dafür einzustehen. Weiteres Gezerre verbietet sich allerdings aus rein buchhalterischen Gründen: EADS muss seine Jahresbilanz für 2009 erstellen und mögliche neue Rückstellungen darin aufnehmen. Der A 400M hat den Flugzeugbau- und Rüstungskonzern bereits 2,4 Milliarden Euro an Rückstellungen gekostet. Airbus-Chef Enders ist nicht bereit, noch mehr Geld auszugeben. Mit seiner Drohung will er nun vor allem Druck auf Großbritannien und Deutschland ausüben, die sich bisher am härtesten zeigten. Die Bundesrepublik ist zudem mit 60 bestellten Maschinen der größte Kunde. Doch Berlin lehnt weite Teile der Nachforderung des Flugzeugbauers ab, wie aus dem Bundesverteidigungsministerium verlautete. Frankreich dagegen will das vereinbarte Programm für den europäischen Militär-Transporter durchziehen. Verteidigungsminister Hervé Morin erklärte, man sei auch bereit, einen Teil der Mehrkosten zu tragen - aber eben nicht die Gesamtlast. Knackpunkt bei den Verhandlungen über den A 400M sei die harte Position Deutschlands, räumte er zugleich ein. Morin hat in dieser Frage merklich weniger Handlungsspielraum als der Bundesverteidigungsminister, denn Frankreichs Transall-Flotte ist bereits 40 Jahre alt und damit im Vergleich zu den Transportmaschinen anderer Länder vollkommen überaltert. Sie muss dringend ersetzt werden. Deshalb soll Frankreich 2013 als erstes Land den Airbus-Transporter ausgeliefert bekommen. Die 15-Prozent-Beteiligung des französischen Staates an EADS fällt bei dem Poker natürlich ebenfalls ins Gewicht. Morin will sich nun am 20. Januar mit den Verteidigungsministern der anderen Bestellnationen treffen, um auf eine Einigung hinzuarbeiten. Im Dezember hatte er vorgeschlagen, die damals auf gut fünf Milliarden Euro angesetzten Mehrkosten zwischen den Bestellnationen und EADS aufzuteilen: Der Konzern sollte demnach zusätzlich zu den bereits getätigten Rückstellungen weitere zwei Milliarden Euro übernehmen, die sieben Länder den Rest in Form eines reduzierten Bestell-Umfangs bei unverändertem Stückpreis oder höheren Preisen pro Maschine. Ein Stopp des Programms hätte für EADS und Airbus katastrophale Folgen für Image und Glaubwürdigkeit. Dem Konzern könnte dies den Zugang zum größten Verteidigungsmarkt der Welt, den USA, verbauen. Aber auch die europäischen Bestellnationen können sich ein Scheitern des Projekts nicht erlauben, ohne ihre militärische Unabhängigkeit zu gefährden. Denn dann müssten sie die benötigten Transportmaschinen von den USA kaufen.

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