Ein Rückschlag für die Welt

Die weltweite Entwicklung der vergangenen Jahre hat Hoffnung gegeben. Die Zahl der von Staaten verhängten Todesurteile sank, mehr Länder wandten sich von der grausamen Bestrafungsmethode ab. Doch der aktuelle Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Rückschlag.

2015 gab es so viele Hinrichtungen wie seit vielen Jahren nicht mehr und dabei ist China noch nicht einmal eingerechnet, wo Angaben zur Todesstrafe wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden. Das sollte in demokratischen Ländern Entsetzen und Wut auslösen. Denn während wir etwa zurecht die Hinrichtungsvideos der Terrororganisation Islamischer Staat verurteilen, verfolgen einige Staaten dieser Welt genau diese oder eine ähnliche Praxis in ihren Territorien. Es sind Länder wie Saudi-Arabien oder China darunter, denen der Westen aus wirtschaftlichen Interessen gerne den roten Teppich ausrollt und sich mit lautstarker Kritik zurückhält.

Dabei exekutieren diese Staaten politische Gegner nach einer Gerichtsbarkeit, die oft den Namen nicht verdient. Oder sie beenden auf barbarische Weise innerstaatliche Konflikte durch den Tod von Systemfeinden. Meistens dient die Strafe weniger der Sühne eines Verbrechens, sondern vielmehr der Durchsetzung fehlinterpretierter religiöser Dogma oder dem Machterhalt skrupelloser Regime.

Staatsführungen halten so auch gerne die Bevölkerung an der kurzen Leine. Meinungsfreiheit ist in vielen Ecken dieser Welt nun mal ein Fremdwort. Die islamischen Despoten des Königreichs Saudi-Arabien lassen auf öffentlichen Plätzen Frauen wegen Ehebruchs enthaupten oder Leichen von Halbkriminellen ausstellen. Als Handelspartner will Deutschland oder Großbritannien den Golfstaat aber nicht vergraulen. Zu viel Geld steht auf dem Spiel. Iran richtet Menschen hin, die mit Drogen handeln oder den Propheten beleidigen. Westliche Minister und Wirtschaftsvertreter geben sich derweil zurzeit ein Stelldichein in Teheran, um große Deals festzuzurren. Das zeugt von Heuchelei. Dabei müssten die Werte unserer Gesellschaft über unseren Wirtschaftsinteressen stehen. Wir können und müssen es uns das leisten.

Der Entwicklung, dass Länder wie Pakistan Terroristen mit ihren eigenen grausamen Waffen zu schlagen versuchen, haftet etwas Hilfloses an. Den Kampf gegen skrupellose Terroristen gewinnt so niemand, sicherer wird die Welt dadurch auch nicht. Vielmehr muss die internationale Gemeinschaft an einem Strang ziehen, gemeinsam ausgehandelte Ziele verfolgen. Das ist zwar ein zäher Prozess, aber das Motto 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' hat längst ausgedient. Zudem schrecken Exekutionen nicht ab. Sie demonstrieren vielmehr, dass Regierungen von Menschenrechten nichts halten. Dabei sollten sie über allen Gesetzen stehen.

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