Ein Parlament schafft sich ab
Mit dem Parlamentsvotum zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten hat die Türkei eine der wichtigsten Leistungen ihrer eigenen Reformpolitik des vergangenen Jahrzehnts wieder kassiert: die Akzeptanz einer politischen Vertretung der Kurden. Mit der Entscheidung des Plenums widerholt sich sich eine unselige Phase der Geschichte. Schon vor mehr als 20 Jahren hatte die Türkei damalige kurdische Abgeordnete geächtet - an dieser Mentalität hat sich nichts geändert. Nutznießer ist Präsident Recep Tayyip Erdogan .
Die Entscheidung war eine Selbstentmachtung eines Parlaments, das es ganz offenbar allein dem Präsidenten überlassen will, wie es in der Kurdenpolitik weitergehen soll. Bezeichnend für die Lage in der Türkei ist, dass Erdogan seinem Ziel einer Ausschaltung der Kurdenpartei HDP mit Hilfe der Opposition näher kam. Nur durch die Unterstützung aus der Säkularisten-Partei CHP und der Nationalistenpartei MHP konnte Erdogans AKP die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Parlament erreichen. In der Türkei, so wurde deutlich, gibt es keine politische Kraft, die willens oder in der Lage wäre, den Präsidenten zu bremsen. Jedenfalls nicht, wenn es um die Kurden geht.
Für die nun absehbare Eskalation im Kurdenkonflikt sind deshalb nicht nur Erdogan und die AKP verantwortlich. Seit Freitag steht fest: Im Parlament von Ankara ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten dafür, die gewählten Vertreter der Kurden vor Gericht zu stellen. Noch vor einem Jahr saßen HDP-Politiker und hohe AKP-Vertreter an einem Tisch, um über eine friedliche Beilegung eines Konflikts zu sprechen, unter dem das Land seit mehr als drei Jahrzehnten leidet. Heute ist die Türkei weiter vom Frieden entfernt denn je. Nicht nur, weil im Kurdengebiet seit Monaten wieder gekämpft wird, sondern auch, weil sich die Mehrheit des Parlaments, angeführt von Erdogan, nicht mit einer demokratisch gewählten Kurdenpartei anfreunden will. Erdogan nannte die Abstimmung historisch - das war sie auch: eine historische Niederlage der Demokratie .
Die Hardliner auf der kurdischen Seite werden dies nicht unbeantwortet lassen. Schon jetzt tötet die PKK fast jeden Tag türkische Soldaten und Polizisten, eine Rückkehr kurdischer Selbstmordattentäter in die westtürkischen Metropolen wie Istanbul und Ankara ist möglich. Erdogan hat deutlich erklärt, dass er den Konflikt militärisch lösen will. Mit dem Offenbarungseid des Parlaments ist diese harte Linie jetzt zur Staatspolitik erhoben worden. Die Volksvertretung, in der eigentlich die Probleme des Landes diskutiert werden sollen, entschied sich ganz offiziell für die Ausgrenzung der Kurden. Die Folgen dürften schwerwiegend sein.
