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Ein neues Kapitel der Berliner Flughafen-Posse

Ein neues Kapitel der Berliner Flughafen-Posse

Berlin. Noch vor vier Wochen war Matthias Platzeck (SPD) voller Elan. "Entweder das Ding fliegt oder ich", sagte er und machte sich entschlossen daran, als neuer Aufsichtsratschef das Berlin-Brandenburger Flughafen-Desaster in den Griff zu kriegen. Doch nun ist er unversehens selbst Teil des Problems geworden

Berlin. Noch vor vier Wochen war Matthias Platzeck (SPD) voller Elan. "Entweder das Ding fliegt oder ich", sagte er und machte sich entschlossen daran, als neuer Aufsichtsratschef das Berlin-Brandenburger Flughafen-Desaster in den Griff zu kriegen. Doch nun ist er unversehens selbst Teil des Problems geworden. Am Dienstag verkündete der brandenburgische Ministerpräsident, seine rot-rote Koalition werde im Landtag einem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot in Schönefeld zwischen 22 und sechs Uhr zustimmen. "So wird das ein Provinzflughafen", giftete sogleich Platzecks Baupartner und Parteifreund, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.Bisher gilt für den geplanten Airport vor den Toren Berlins ein höchstrichterlich bestätigtes Nachtflugverbot nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens. Für die anderen Nachtstunden gelten nur Beschränkungen, maximal 103 Flüge sind erlaubt. Airlines und Wirtschaft halten das für unerlässlich, damit Schönefeld zum internationalen "Drehkreuz" werden kann. Doch ein Bürgerbegehren in Brandenburg hat inzwischen 100 000 Unterschriften gegen diese Ausnahmen zusammen und erzwingt nun eine Landtagsentscheidung. Weist das Parlament das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Den könnte die Landesregierung verlieren, befürchtet Platzeck offenbar. Zudem sitzt ihm der Koalitionspartner Linkspartei im Nacken und mehr noch die Landtagswahl im nächsten Jahr. Platzeck ist zwar seit der Oderflut 1997 außerordentlich populär, könnte diesen Ruf aber schnell loswerden, wenn er sich gegen die Bürger stellt. "Ein Volksentscheid würde die Spaltung des Landes vertiefen", sagte der 59-Jährige.

Kritiker argwöhnen freilich, der Ministerpräsident wolle die Bürgerinitiativen austricksen mit seinem Angebot, über ein ausgeweitetes Nachtflugverbot mit den anderen Eigentümern Berlin und Bund zu verhandeln. Denn die Gespräche müssten ja nicht unbedingt zum erwünschten Ergebnis führen. Allerdings fordern auch die Nachtflug-Gegner die Landesregierung zu Verhandlungen auf. Hintergrund: Der Planfeststellungsbeschluss gilt, Änderungen müssen einvernehmlich mit der Betreibergesellschaft erfolgen. Die Bürgerinitiativen erklären, sie glaubten Platzecks Zusagen. Den weiteren Fortgang wollen sie allerdings sorgsam beobachten.

Außerhalb Brandenburgs schlägt die neue Zuspitzung bereits hohe Wellen. Die CDU in Berlin und im Bund fordert offen Platzecks Rücktritt als Aufsichtsratschef, denn als solcher habe er die Interessen des Flughafens zu vertreten. Die verletze er. Allerdings: Im Brandenburger Landtag ist die CDU ebenfalls für ein strikteres Nachtflugverbot, und zwar zwischen 23 und 6 Uhr.

Der unglückselige Großflughafen hat nun in jedem Fall ein dickes Problem mehr. Bisher landen auf der noch gesperrten neuen Piste nur große Fragezeichen. Die endgültige Eröffnung ist nach mehrfacher Verschiebung weiter unklar. Erst diese Woche wurde bekannt, dass die Mängelliste 20 000 Posten umfasst, darunter allerdings auch Kleinkram wie kaputte Fliesen. Das Brandschutzproblem ist ungelöst. Zudem ist die Flughafengesellschaft führungslos: Kurz nach Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes hatte Platzeck die Entlassung von Vorstandschef Rainer Schwarz veranlasst, über den sich die öffentliche Empörung ergossen hatte. Ein Nachfolger ist noch immer nicht gefunden.