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Ein formal korrekter, aber umstrittener Seitenwechsel

Ein formal korrekter, aber umstrittener Seitenwechsel

Die Frage war spitz formuliert: Ob José Manuel Barroso bei seinem nächsten Besuch als Ex-Präsident der EU-Kommission begrüßt werde oder als Lobbyist für die US-Investmentbank Goldman Sachs , wollte ein französischer Journalist wissen. Der Sprecher von Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker antwortete sichtlich genervt: Selbstverständlich würde er nicht mehr als Ex-EU-Kommissionspräsident empfangen. Die Frage und die verdruckste Antwort drücken das Unbehagen aus, das sich in Brüssel breitmacht, seitdem Goldman Sachs die Personalie kürzlich öffentlich gemacht hat. Der 60-jährige Portugiese Barroso stand von 2004 bis 2014, also zwei Amtszeiten, an der Spitze der EU-Kommission. Davor war er zwei Jahre lang Ministerpräsident von Portugal. 20 Monate nachdem er seinen Schreibtisch im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes am Schuman-Platz in Brüssel geräumt hat, vollzieht er jetzt den berüchtigten Seitenwechsel, der so häufig für Ärger sorgt. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat ihn zum einen als Berater verpflichtet, zum anderen wird er Mitglied im Verwaltungsrat der Tochter Goldman Sachs International, die ihren Sitz in London hat. London dient der Bank als Zentrale für das wichtige Europageschäft. Über 6000 Mitarbeiter sind bei der Bank in Europa beschäftigt. Die Aufgabe, die Barroso schultern soll, hat einen direkten Bezug zum Brexit-Referendum. Bei den EU-Austrittsverhandlungen der Briten ist die spannendste Frage aus Sicht der Banker: Behält die Finanzindustrie mit Sitz in London den Zugang zum Binnenmarkt?

Formell ist an Barrosos Job-Wahl nichts auszusetzen. Die Regeln sehen vor, dass Kommissare innerhalb von 18 Monate nach ihrem Ausscheiden einen Wechsel in die Privatwirtschaft anzeigen müssen. Im Fall Barroso sind 20 Monate vergangen. Die Kommission verwies denn auch darauf, dass es in Brüssel strenge Regeln gebe. Der Sprecher Junckers erlaubte sich einen süffisanten Seitenhieb auf Regierungschefs, die direkt in den privaten Sektor ohne Prüfung von Interessenkonflikten wechselten. Dies wird als Anspielung auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder und sein Engagement für Gazprom verstanden. Der Grünen-Politiker Sven Giegold setzt sich dennoch für strengere Regeln ein, fordert in einem Bericht für das Parlament eine Karenzzeit von drei Jahren beim Wechsel in die Privatwirtschaft - auch für EU-Abgeordnete. Außerdem will er sicherstellen, dass Ex-Abgeordnete nicht zweimal zulangen, also Übergangsgeld vom Steuerzahler kassieren und Lohn von ihrem neuen Arbeitgeber. Dies ist bislang nicht ausgeschlossen.

Im Fall von Kommissaren gibt es bereits eine solche Regelung. Drei Jahre nach dem Ausscheiden haben sie Anspruch auf Übergangsgeld. Das Übergangsgeld macht je nach Länge ihrer Beschäftigung zwischen 40 und 65 Prozent des ehemaligen Festgehaltes eines Kommissars aus. Übergangsgeld und Bezüge im neuen Job dürfen zusammen aber nicht höher sein als das ehemalige Festgehalt als Kommissar. Andernfalls wird das Übergangsgeld gekürzt. Da der Vertrag Barrosos nicht öffentlich ist, kann man über die Verrechnung der Bezüge im Fall Goldman Sachs nur spekulieren.