Ein bisschen geht noch bei Schwarz-Rot und der Rente
Berlin · Seit Monaten reden SPD und Union über die Rente. Jetzt, da die Koalition das emotionsgeladene Thema gründlich anpacken will, wird der Ton zwischen Schwarz und Rot schärfer. Doch trotz nahendem Wahlkampf zeichnet sich ab: Ein bisschen was geht womöglich noch bei Schwarz-Rot.
Dass der Kampf um eine Mindestrente zentrales Wahlkampfthema der SPD werden soll, wenn die Union hier nicht vorher noch mitmacht, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal angekündigt. "Für Panikmache gibt es wirklich keine Grund", hält dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegen. "Nur gut drei Prozent der Über-65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, während die Armut von Kindern bei 16 Prozent liegt, die von Alleinerziehenden bei über 30 Prozent", so der Finanzstaatssekretär. Tatsächlich geht es vielen der mehr als 20 Millionen Rentnern heute nicht schlecht. Das Haushaltseinkommen liegt im Schnitt bei 2543 Euro netto bei Ehepaaren im Monat, bei 1614 Euro bei alleinstehenden Männern und 1420 Euro bei Frauen. Gesetzliche Rente, private Vorsorge, Zins- und Mieteinnahmen sowie Erwerbseinkommen kommen zusammen.
Tun soll sich aber etwas für die, denen es nicht so gut geht. Das hört man aus SPD und Union von vielen Seiten. Das sind vor allem Erwerbsgeminderte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und dann oft auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Rentenanwartschaften könnten künftig bei frühem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben stärker als bisher aufgestockt werden.
Schwieriger wird es bei langjährigen Geringverdienern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD ) will Kleinrenten aufstocken. Doch viele Kleinrentner sind dank anderer Einkünfte nicht arm. Im Gespräch sind nun aus Steuermitteln finanzierte Zuschläge für arme Kleinrentner.
Heikel ist auch die Ost-West-Angleichung bei der Rente. Denn kommt sie schnell, kostet die Anhebung der Ostrenten auf Westniveau zunächst Milliarden. Und künftige Ostrentner müssten geringere Bezüge hinnehmen. Noch werden ihre oft geringeren Löhne bei der Rentenberechnung aufgewertet. Fertig ist ein Gesetzentwurf zur weiteren Verbreitung der Betriebsrenten - doch auch hier wird hinter den Kulissen noch verhandelt.
Noch diffiziler ist die von Nahles gewollte bessere Absicherung von Selbstständigen. Eine zu hohe Mindestabsicherung könne viele Kioskbesitzer und Taxifahrer zur Aufgabe der Selbstständigkeit zwingen, meint die CDU . Nicht offiziell abgeräumt ist auch die CSU-Forderung nach mehr Mütterrente.
Es gibt also reichlich Konfliktstoff - bis Kanzlerin Merkel, Seehofer, Gabriel, Nahles und Schäuble morgen bei ihrem Rentengipfel überhaupt zur Kernfrage kommen. Hauptsächlich in den Fokus gerückt ist in den vergangenen Wochen die Ankündigung einer "doppelten Haltelinie" von Nahles und Seehofer. Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 nennen - aber ohne Explosion der Beiträge. Unionsforderungen, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, lehnt die SPD ab.
Nahles will einen Wahlkampf übers Rentenniveau vermeiden. Da kommt es wohl gerade recht, dass die Union mit einer neuen Rentenkommission liebäugelt. Erstmal sollen Experten die heikle Angelegenheit beraten.
