Zum Zwangsgeld des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily, der seine Nebeneinkünfte nicht offen legen will, meint die "Neue Presse" aus Hannover: Es geht darum, den Bürgern hilfreiche Anhaltspunkte in Sachen Nebentätigkeiten ihrer Parlamentarier zu geben. Sie sollen beurteilen, zumindest aber kritisch nachfragen können, ob nicht in der Realität das Abgeordnetenmandat zum Nebenjob mutiert. Dass Schily und andere Politiker diesem Zwang zur Rechtfertigung vor ihren Wählern am liebsten entgehen würden, liegt auf der Hand. Aber das spricht für die Regelung, nicht gegen sie. Auch die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle geht kritisch mit Schily ins Gericht: Im Übrigen haben mehrere Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht gegen das Abgeordnetengesetz geklagt - und verloren. Es ist unwahrscheinlich, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht widerspricht. Schily übrigens zählte damals nicht zu den Klägern. Warum eigentlich nicht? Weil er dann mit anderen Parlamentariern hätte kooperieren müssen? Schily müsste lernen, dass für ihn die gleichen Regeln gelten wie für den Rest der Welt. Die "Emder Zeitung" schreibt: Der Ex-Minister beruft sich auf seine Schweigepflicht gegenüber den Anwalts-Mandanten. Das ehrt ihn als Anwalt. Wir Steuerzahler aber bezahlen ihn als Abgeordneten. Und an den Nebeneinkünften soll kontrolliert werden, ob die Abgeordneten ihren Job für uns ernst nehmen - oder zu viel Zeit in die Nebenjobs investieren. Also, Herr Schily: Zahlen auf den Tisch! Den Sieg von Hillary Clinton bei den Vorwahlen der US-Demokraten in Pennsylvania kommentiert das "Coburger Tageblatt": Wenn sich die Demokraten nicht bald entscheiden, werden sie nur noch aus zwei übel vermöbelten Kandidaten auswählen können. Freuen wird sich dann nur John McCain, Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Ähnlich sieht es "Der neue Tag" aus Weiden: Der lachende Dritte im Bunde ist der Republikaner McCain. (...) Die Demokraten müssen sich nicht wundern, wenn sie am Schluss ihren sicher geglaubten Sieg verspielen. Es gibt eben doch die kuriose Situation, in der ein mittelmäßiger Kandidat bessere Chancen hat als zwei mit viel Charisma und übergroßem Ego.