Dunkle Wolken für das Weltklima
Washington · Im US-Wahlkampf kam das Thema Klima nur am Rande vor, aber die Positionen der beiden Kandidaten waren stets klar - und sie könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Demokratin Hillary Clinton wollte den von US-Präsident Barack Obama eingeleiteten Kurs eines engagierten Kampfes gegen den Klimawandel fortsetzen. Ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump , der die Erderwärmung einst als von China in die Welt gesetzte Ente bezeichnet hatte, sprach sich für das Gegenteil aus: das Pariser Klimaabkommen auflösen, genau wie die US-Umweltschutzbehörde Epa und Obamas "Clean Power Plan" für mehr erneuerbare Energien. Stattdessen: Kohle.
Mit großer Sorge beobachteten deshalb Klimaexperten weltweit die US-Wahl - und die Nachricht vom Sieg Trumps platzte mitten in den Weltklimagipfel von Marrakesch. Dort arbeiteten die Delegierten Verfahren und Zeitpläne zur konkreten Umsetzung der Pariser Klimaziele aus. In der französischen Hauptstadt hatte die Weltgemeinschaft im vergangenen Jahr vereinbart, dass die gefährliche Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, besser 1,5 Grad, begrenzt werden soll.
Natürlich werde er trotz der Trump-Wahl nach Marrakesch reisen, wird US-Außenminister John Kerry in US-Medien zitiert. "Vielleicht ist es jetzt sogar noch wichtiger." Wie es danach ab Januar in den USA unter Trump in Sachen Klimaschutz weitergehen wird, ist völlig unklar. Wird er seine Ankündigungen wahr machen - und wie? Oder war das doch alles nur Wahlkampfgetöse? Die Aussagen seien jedenfalls "absolut nicht hilfreich" gewesen, sagt Todd Stern, der das Abkommen für die USA mit ausgehandelt hat. Es müsse aber nicht unbedingt bedeuten, dass er das Pariser Abkommen verlässt - "oder vielleicht doch".
Das wäre allerdings gar nicht so einfach. Der Pakt ist Anfang November in Kraft getreten - deutlich schneller als sonst bei internationalen Abkommen üblich, befeuert unter anderem von einer drohenden Trump-Präsidentschaft. Auf den Austrittsparagrafen 28 könnte Trump sich frühestens in drei Jahren berufen und dann würde es nochmal ein Jahr dauern, bis der Austritt in Kraft tritt. Dann wären Trumps vier Jahre, für die er erstmal gewählt ist, so gut wie vorbei.
Radikaler, aber paradoxerweise einfacher, wäre es, sich aus dem Dachabkommen von Paris zurückzuziehen, der 1992 verabschiedeten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen . Das könnte Trump schon im ersten Jahr seiner Präsidentschaft erreichen. Eine weitere Option: nichts tun. Einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Klimaabkommens unternehmen. Das wäre zwar nicht im Sinne des Abkommens, aber zulässig - und für das Ziel des Regelwerks wohl quasi genauso schädlich wie ein Austritt. Schließlich sind die USA für den weltweit zweitgrößten Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich. Ihr Mitziehen ist für den Erfolg des Abkommens unerlässlich - praktisch wie symbolisch. Auch die US-Umweltschutzbehörde Epa und Obamas "Clean Power Plan" abzuschaffen oder auszuhöhlen, ist legal nicht ganz einfach, aber Experten zufolge auch nicht undenkbar. Ein für Klimaschützer bedrohliches Zeichen, dass er es ernst meint, hat Trump schon gesendet: Myron Ebell, ein Energieexperte und bekennender Klimawandel-Skeptiker, soll angeblich die Übergabe der Epa organisieren.
