Draghis gefährliche Mission

Die Europäische Zentralbank tut, was sie will. Der Beschluss zur Wiederaufnahme des Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten ist riskant, gefährlich und ärgerlich. Nicht nur, weil er gegen den ausdrücklichen Willen des wichtigsten Mitgliedslandes gefasst wurde

Die Europäische Zentralbank tut, was sie will. Der Beschluss zur Wiederaufnahme des Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten ist riskant, gefährlich und ärgerlich. Nicht nur, weil er gegen den ausdrücklichen Willen des wichtigsten Mitgliedslandes gefasst wurde. Zwar hat EZB-Chef Mario Draghi noch in letzter Minute versucht, einige der Bedenken durch zusätzliche Auflagen zu zerstreuen. So rutschte die Ankündigung, die Geldmenge stabil zu halten, offenbar kurz vor der Ratssitzung in den Beschluss. Und auch die Auflage, dass nur solche Staaten mit frischem Geld aus Frankfurt rechnen können, die sich zuvor den Bedingungen des ESM-Rettungsfonds unterworfen und somit politische Reformen versprochen haben, soll Gegnern Wind aus den Segeln nehmen.Dennoch hat sich Draghi mit der Entscheidung wenig Freunde gemacht. Mit fast schon absolutistischer Manier setzt sich die EZB dank ihrer Unabhängigkeit über alle demokratischen Kontrollmechanismen hinweg und geht ein hohes Risiko ein. Zum einen bleibt auch nach dieser Entscheidung ungewiss, ob der milliardenschwere Ankauf überhaupt ins Rollen kommt. Denn bisher haben beide Regierungen der Euro-Staaten, die am meisten von dem Aufkauf profitieren könnten, politischen Reformdruck durch die Troika abgelehnt: Italien und Spanien. Ob es aber dauerhaft hilft, die beiden Länder erst öffentlich unter den Rettungsschirm zu zwingen, um ihnen dann die hohen Zinsen von den Schultern zu nehmen, ist zumindest zweifelhaft.

Die EZB zielt denn auch weniger auf eine Entlastung der Regierungen, als vielmehr auf eine Sanierung der betroffenen Banken, die man wieder zu einem normalen Kreditgeschäft motivieren will. Das, hofft man, werde den Unternehmen vor Ort helfen, sich wieder mit frischem Geld einzudecken und wettbewerbsfähig zu werden. Die Rechnung könnte aufgehen. Aber eben nur dann, wenn die Institute vor Ort mitspielen. Genau diese Hoffnung ist aber vor einigen Monaten schon mal enttäuscht worden, als die EZB über eine Billion Euro in den Markt pumpte. Ob es dieses Mal besser läuft, ist zumindest offen.

Die EZB hat mit dieser Entscheidung viel von ihrem Image als Hüterin des Euro und Wahrer der Stabilität eingebüßt. Das liegt nicht nur an der Inflation, die man riskiert. Es liegt auch an den Umständen des Beschlusses. Immerhin hat man mit Jens Weidmann den Chef der Notenbank des wichtigsten Mitgliedslandes ausgebootet. Die Bundesbank gilt weltweit als eine Institution, die wie kaum eine andere für eine stabile Geldpolitik steht. Das beschädigt die EZB, ebenso wie ihren Präsidenten. Und es legt einen Schatten auf diese gefährliche Mission, die vor der Zentralbank liegt.