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Die zeitweiligen Überlegungen von Union und FDP, die Defizite der Sozialkassen über einen Schattenhaushalt auszugleichen, um Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten, stoßen auf einhellige Kritik. Der "Mannheimer Morgen" kommentiert:

Die zeitweiligen Überlegungen von Union und FDP, die Defizite der Sozialkassen über einen Schattenhaushalt auszugleichen, um Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten, stoßen auf einhellige Kritik. Der "Mannheimer Morgen" kommentiert:

Die zeitweiligen Überlegungen von Union und FDP, die Defizite der Sozialkassen über einen Schattenhaushalt auszugleichen, um Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten, stoßen auf einhellige Kritik. Der "Mannheimer Morgen" kommentiert: Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Dass die Union die Verschleierungstaktik sogar als transparente Lösung verteidigt, macht es nicht besser

Die zeitweiligen Überlegungen von Union und FDP, die Defizite der Sozialkassen über einen Schattenhaushalt auszugleichen, um Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten, stoßen auf einhellige Kritik. Der "Mannheimer Morgen" kommentiert: Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Dass die Union die Verschleierungstaktik sogar als transparente Lösung verteidigt, macht es nicht besser. Ist das wirklich noch dieselbe Angela Merkel, die auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres die Tugenden der schwäbischen Hausfrau lobte? In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" heißt es:Eine Auslagerung von Staatsaufgaben und deren Finanzierung außerhalb des Bundeshaushalts hat es auch früher schon gegeben. Aber die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung konnte mit einigem Recht argumentieren, die deutsche Einheit sei ein einmaliger Fall (. . .). Schließlich war noch nie ein bankrotter Staat von einem anderen von heute auf morgen übernommen worden. Jetzt liegt der Fall aber anders. Die Probleme aus der Wirtschafts- und Finanzkrise erforderten schlichtweg die Aufnahme neuer Schulden. Das "Westfalen-Blatt" (Bielefeld) schreibt: Diesen schwarz-gelben Coup mag man in politischen Kreisen kreativ finden, jedem Geschäftsmann würde er als kriminell ausgelegt. Obendrein wird das Instrument der Schuldenbremse beschädigt, noch bevor es erstmals greifen kann. Was vollmundig als "Hilfe für die breite Bevölkerung" verkauft wird, hilft zuallererst Schwarz-Gelb. Die neue Regierung gibt sich einen Kredit, um die Bürger mit Steuerentlastungen beglücken zu können. Und wer bezahlt? Der Bürger natürlich, wenn auch nicht sofort.In der "Süddeutsche Zeitung" liest man zu diesem Thema: Ein Koalitionsvertrag ist kein Solidarpakt, und die Schulden, die man zur Finanzierung von Wahlkampfversprechen verschiebt, kann nur ein Tor mit den Schulden der Wiedervereinigung auf eine Stufe stellen. Die Wiedervereinigung war die Erfüllung des Ziels der Verfassung. Nun aber geht es lediglich um die Erfüllung der irrwitzigen Wahlversprechen. Sie sollen um jeden Preis wenigstens teilweise eingehalten werden, weil man nicht eingestehen will, dass man den Mund zu voll genommen hat.