Die "Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf) kommentiert den Vorstoß von Roland Koch und Peer Steinbrück gegen die Pendlerpauschale:

Die "Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf) kommentiert den Vorstoß von Roland Koch und Peer Steinbrück gegen die Pendlerpauschale:Eine staatliche Subventionierung ist immer auch eine ökonomische Verzerrung, die viel Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten produziert. Bis zum Werkstor sollte der Arbeitnehmer seine Angelegenheiten darum selbst regeln

Die "Westdeutsche Zeitung" (Düsseldorf) kommentiert den Vorstoß von Roland Koch und Peer Steinbrück gegen die Pendlerpauschale:Eine staatliche Subventionierung ist immer auch eine ökonomische Verzerrung, die viel Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten produziert. Bis zum Werkstor sollte der Arbeitnehmer seine Angelegenheiten darum selbst regeln. Allerdings muss das dann auch für alle gelten. Dass Fernpendler zurzeit vom 21. Kilometer an Geld bekommen, verletzt den Gleichheitsgrundsatz und ist damit ein Einfallstor für Verfassungsjuristen, denen die Entschlackung des Steuersystems insgesamt ein Dorn im Auge ist.Der "Wiesbadener Kurier" bemerkt zu diesem Thema:Dass Roland Koch und Peer Steinbrück gerne als dynamisches Reform-Duo über die Parteigrenzen hinweg pendeln, ist bekannt. Aber was insbesondere den hessischen CDU-Ministerpräsidenten bewogen hat, just dann lautstark gegen die Rückkehr zur Pendlerpauschale zu protestieren, wenn die CSU-Parteifreunde mit dem Thema Wahlkampf machen, bleibt sein Geheimnis. Das Bundesverfassungsgericht, das nächste Woche über die Causa berät, lässt sich durch die Warnungen der überparteilichen Finanzexperten vor erschwertem Subventionsabbau gewiss nicht beeindrucken.Die "Braunschweiger Zeitung" schreibt zur Frage der Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2009:Steinmeier schweigt, er hat nicht die polternd-fordernde Art eines Gerhard Schröder, der da rein will, ins Kanzleramt nämlich. Vielleicht sollte auch Steinmeier einmal kräftig am Zaun rütteln. Die SPD braucht einen starken Mann an der Spitze, der gewillt ist, die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz im Bundestag offensiv zu führen und mit dem Parteichef loyal und eng zusammenzuarbeiten. Das Manko der SPD ist ihre Unentschlossenheit. Dafür steht auch Steinmeier. Die "Passauer Neue Presse" meint zu dieser Frage: Das Hauptproblem der SPD sind aber weder Beck noch Steinmeier, Steinbrück oder Nahles. Das Hauptproblem ist, dass die Partei schon länger immer weniger weiß, was sie für richtig oder falsch halten soll - von Hartz IV über Rente und Gesundheit bis zum Verhältnis zur Linken.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort