Die "Welt" kommentiert die Steuerpolitik in Deutschland:

Die "Welt" kommentiert die Steuerpolitik in Deutschland: Doch die ausufernden Ausgaben des Staates werden auch von Schwarz-Gelb nicht auf den Prüfstand gestellt. (. . .) Lieber greift man in die Taschen der Bürger, wie die geplante Anhebung der Tabaksteuer und der Anstieg der Krankenkassenbeiträge zeigen

Die "Welt" kommentiert die Steuerpolitik in Deutschland: Doch die ausufernden Ausgaben des Staates werden auch von Schwarz-Gelb nicht auf den Prüfstand gestellt. (. . .) Lieber greift man in die Taschen der Bürger, wie die geplante Anhebung der Tabaksteuer und der Anstieg der Krankenkassenbeiträge zeigen. Die Gefahr ist groß, dass die Steuermehreinnahmen die Haushaltsdisziplin der Politik mindern, wie dies so oft in der Vergangenheit geschehen ist. Das "Handelsblatt" warnt vor verfrühten Lockerungen in der Steuerpolitik Deutschlands: Über 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis 2012. Schon wagen sich die üblichen Verdächtigen wieder aus der Deckung und fordern - je nach politischer Gesinnung - Steuersenkungen oder eine Abkehr vom Konsolidierungskurs. Tatsächlich sind die Mehreinnahmen beachtlich. (. . .) Hat die Regierung also Luft für neue Wohltaten? Nein. Denn trotz XXL-Aufschwung ist Deutschland auf allen Ebenen nach wie vor unterfinanziert.Zum Terminstopp der Zahnärzte meint die "Stuttgarter Zeitung": Zwar hat es die Zahnärzte-Vereinigung geschafft, den temporären Behandlungsstopp via Boulevardzeitung zu platzieren, was viel öffentliche Aufmerksamkeit garantiert. Dies führt aber auch dazu, dass viele Patienten genau darauf achten, ob sie dem Stopp unterliegen. So mancher von ihnen wird in diesem Fall so frei sein, sich einen anderen Zahnarzt zu suchen. Klar ist hingegen, dass die Drohung mit dem Terminstopp die schwarz-gelbe Koalition verärgert. Sie war bereit, mit den Zahnärzten zu besprechen, ob es klügere Verfahren als die starren Budgets gibt. (. . .) Den Ausgang dieser Gespräche hätten die Zahnärzte also abwarten müssen.

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