1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Die Union und die K-Frage: Rasche Klärung - oder besser nicht?

Analyse : Rasche Klärung der K-Frage oder besser nicht?

Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab am Wochenende den Ton vor. Eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage würden sich viele in der Union wünschen, meinte die CDU-Chefin.

Doch nicht jeder hält eine rasche Entscheidung für klug. Die Debatte über das richtige Vorgehen ist jetzt entbrannt.

Sie gehe davon aus, so AKK weiter, dass der neue CDU-Vorsitzende, der am 4. Dezember auf dem Parteitag in Stuttgart gewählt werden soll, „zügig“ mit CSU-Chef Markus Söder über den Zeitplan sprechen werde. Dahinter steckt Kramp-Karrenbauers Wunsch nach schneller Klarheit, um der Union die nächste langwierige Personaldebatte zu ersparen. Denn mittlerweile ist die Suche nach dem neuen Parteichef zu einer heiklen Angelegenheit geworden – der Kandidatenkampf zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen wird härter, eine einvernehmliche Lösung wird es nicht geben. Und er dauert noch zwei Monate an.

Zuletzt sprach AKK von einem „ruinösen Wettbewerb“, der verhindert werden müsse. Dem Vernehmen nach soll sie intern gebeten worden sein, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden. Öffentlichen Streit will die Saarländerin aber unbedingt vermeiden, deswegen wird der Wahlkampf der drei Kontrahenten bis zum Parteitag auch weitgehend unter Ausschluss von Nicht-Parteimitgliedern ausgetragen. Hinzu kommt die Überlegung, den neuen Vorsitzenden nicht zusätzlich noch durch eine wochenlange Debatte über die K-Frage zu schwächen, falls es einen knappen Wahlausgang in Stuttgart geben sollte. Offene Personalfragen sorgen meist für Kontroversen, die die Union im Wahljahr 2021 nicht gebrauchen kann, weil Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antritt. Besonders forsch ist deshalb kürzlich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vorgegangen. Er schlug vor, noch vor dem CDU-Parteitag die K-Frage zu beraten. Allerdings stieß er damit auf keine Resonanz.

Auf der anderen Seite werden jetzt die Stimmen jener lauter, die lieber auf die Bremse treten wollen. Den Anfang hat vor wenigen Tagen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemacht: Die Entscheidung sollte „nicht vor Ostern“ 2021 fallen, ließ er wissen. Schäuble will das Nebeneinander von Kanzlerkandidat und Kanzlerin kurz halten, um Reibereien zu vermeiden. Auch stehen im März Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Punktet die Union in den beiden Ländern nicht, fiele dies auch auf den Kandidaten zurück.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden noch andere Argumente angeführt: Mit der Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten beginne sogleich eine neue Phase des Wahlkampfes, so Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder zu unserer Redaktion. „Der allerdings sollte mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, möglichst kurz ausfallen.“ Bei der SPD habe man sehen können, „dass Kandidaten über eine relativ lange Zeit weder Spannungsbogen noch Zustimmungswerte haben halten können. Deshalb plädiere ich dafür, die Frage der Kanzlerkandidatur in Ruhe im nächsten Frühjahr zu klären“, so Schnieder. Ähnlich sieht das Nikolas Löbel, Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Es sei keine Zeit für einen langwierigen Wahlkampf. „Regierung und Parlament sind gut beraten, sich jetzt um die Herausforderungen und Probleme durch die Corona-Pandemie zu kümmern“, so Löbel auf Nachfrage. Auch er ist für eine Nominierung um Ostern.

Am Ende werden der neue CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Söder entscheiden, wie die Unionsschwestern in der K-Frage verfahren wollen.