Die "Südwest-Presse" (Ulm) schreibt zum Urteil über den Einsatz von Wahlcomputern:

Die "Südwest-Presse" (Ulm) schreibt zum Urteil über den Einsatz von Wahlcomputern:Macht bedarf der Legitimation. In einer Demokratie speist sich diese allein aus Wahlen. Ist deren Korrektheit nicht über jeden Zweifel erhaben, leidet das Vertrauen in den Staat

Die "Südwest-Presse" (Ulm) schreibt zum Urteil über den Einsatz von Wahlcomputern:Macht bedarf der Legitimation. In einer Demokratie speist sich diese allein aus Wahlen. Ist deren Korrektheit nicht über jeden Zweifel erhaben, leidet das Vertrauen in den Staat. Dass das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der umstrittenen Wahlcomputer verboten hat, ist vor diesem Hintergrund konsequent. Der einwandfreie Ablauf einer Wahl ist ein derart fundamentales Prinzip der Demokratie, dass niemand das Risiko eingehen sollte, hier Angriffsflächen für Verdächtigungen zu bieten.Die "Nürnberger Nachrichten" bemerken zu diesem Thema: Der Wähler muss kontrollieren können, ob seine Stimme richtig erfasst wurde. Das ist dann geboten, wenn wegen eines knappen Ausgangs nachgezählt werden muss. Bei Kommunalwahlen kommt das gar nicht so selten vor. Noch wichtiger ist die Kontrolle, wenn der Verdacht aufkommt, dass Stimmzettel in großem Umfang manipuliert wurden, wie das 2002 in Dachau der Fall war. Beim Einsatz von Wahlcomputern wäre der Nachweis der Fälschung nicht möglich gewesen.Der "General-Anzeiger" (Bonn) kommentiert das Angebot von Präsident Obama an Moskau zum US-Raketenschirm:Obamas Vorschlag ermöglicht es beiden Seiten, ohne Gesichtsverlust einen Streitpunkt aus dem Weg zu räumen, der seit Monaten das Verhältnis zwischen Washington und Moskau vergiftet. Gründe, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, gibt es genug. Zudem gibt es für Obama mit den täglichen Hiobsbotschaften aus der Wirtschafts- und Finanzwelt derzeit wichtigere Schlachtfelder . . . Die "Financial Times Deutschland" meint zu diesem Thema: Bisher war über Barack Obamas außenpolitische Vorstellungen nur wenig bekannt. Man wusste, dass der neue US-Präsident offener für Gespräche sein will und mit Tabus der Vorgängerregierung zu brechen gedenkt. Was dies konkret bedeutet, war aber weitestgehend unklar. Nun hat Obama Russland einen Verzicht auf die Raketenabwehr in Osteuropa angeboten, und zum ersten Mal lässt sich so etwas wie eine strategische Linie erkennen. Die Offerte an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ist ein cleverer Schachzug, weil er den Kreml unter Zugzwang setzt.

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