Die stabile Vernunftehe
Meinung · Die erste Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes im August 2011 hat das Ende der Jamaika-Koalition eingeläutet. Der missglückte erste Wahlgang war ein klarer Beleg für die Instabilität des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen. Zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen verweigerten damals im ersten Wahlgang Gefolgschaft und Stimme
Die erste Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes im August 2011 hat das Ende der Jamaika-Koalition eingeläutet. Der missglückte erste Wahlgang war ein klarer Beleg für die Instabilität des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen. Zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen verweigerten damals im ersten Wahlgang Gefolgschaft und Stimme. Schon zuvor hatten sich viele in der CDU gefragt, ob nicht die SPD ein verlässlicherer Partner sein könnte. Diese Frage ist seit gestern klar beantwortet. Trotz bitterer Wahlniederlage haben sich Heiko Maas und seine Partei an das gehalten, was sie vor der Wahl angekündigt hatten. Die Koalitionsverhandlungen auf viel beschworener Augenhöhe verliefen erkennbar professionell und vertrauensvoll.Kramp-Karrenbauer wurde gestern in geheimer Wahl mit 37 Stimmen gewählt. Dies entspricht genau der Zahl der Abgeordneten von CDU und SPD, die im Landtag über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Vieles spricht dafür, dass die große Koalition stabiler und verlässlicher ist und bleibt, als es das Jamaika-Bündnis je war.
Das Verhältnis zwischen zwei Partnern ist zwangsläufig einfacher und weniger konfliktträchtig als eine Dreiecksbeziehung. Voraussetzung ist, dass bestimmte Spielregeln vereinbart und eingehalten werden. Hierfür liefert der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. Die große Koalition wurde bewusst nicht zu einem gesellschaftlichen Projekt überhöht. Beide Partner haben einzelne Ziele vereinbart und grundsätzliche Leitlinien festgelegt. Irritationen zwischen CDU und SPD sind damit künftig nicht völlig ausgeschlossen. Doch schwere Querschläge oder politische Alleingänge, für die bei Jamaika FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger oder die grüne Umweltministerin Simone Peter berüchtigt waren, dürften in den nächsten Jahren äußerst unwahrscheinlich sein. Statt eines flotten Dreiers ohne Verbindlichkeit jetzt also eine Vernunftehe ernsthafter Partner. Die saarländische Landespolitik wird sicher an Unterhaltungswert verlieren, dürfte aber an Substanz gewinnen.
Kramp-Karrenbauer und Maas haben bereits an Format gewonnen. Sie hat sich von ihrem Förderer und Oberjamaikaner Peter Müller emanzipiert. Er ist aus dem Schatten seines Ziehvaters und Oberlehrers Oskar Lafontaine herausgetreten. Den aktuellen Landesvorsitzenden von CDU und SPD fehlt ein wenig der Glanz und die überregionale Strahlkraft ihrer Vorgänger. Soll aber ein Haus saniert werden, sind gute und fleißige Handwerker wichtiger als charismatische Redner zum Richtfest.
Die große Koalition dürfte die nächsten fünf Jahre halten. Ein erneuter Koalitionsbruch wäre nicht vermittelbar. Beide Partner und das Land würden schweren Schaden nehmen.
