Die SPD will ihren Sündenfall löschen
Berlin · Die SPD pocht schon länger darauf, nun hat der Parteichef noch einmal nachgelegt: Die Krankenkassenbeiträge müssten wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, sagte Sigmar Gabriel . Doch die Union blockiert.
Der Sündenfall begann schon vor mehr als zehn Jahren. Bis Mitte 2005 übernahm der Arbeitgeber exakt die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung für den Arbeitnehmer . Dann entschloss sich die damalige rot-grüne Bundesregierung angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage, den Beschäftigten ein größeres Opfer abzuverlangen. Um die Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, mussten die Arbeitnehmer vom Verdienst fortan 0,9 Prozentpunkte mehr für die Kasse zahlen als der Arbeitgeber .
Die Schieflage besteht bis heute, wobei der Nachteil für die Arbeitnehmer inzwischen noch größer ist: Bei den Koalitionsverhandlungen vor drei Jahren wurde der Anteil der Arbeitgeber am Kassenbeitrag auf Druck der Union bei 7,3 Prozent vom Bruttolohn festgeschrieben. Auch die Beschäftigten entrichten 7,3 Prozent, müssen aber einen Zusatzbeitrag schultern, wenn ihre Kasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Im Durchschnitt aller Kassen beträgt dieser Zusatzbeitrag derzeit 1,1 Prozent vom Bruttolohn. Das Problem: Per Gesetz gibt es hier keine Begrenzung nach oben. Das heißt, die Versicherten zahlen alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein.
Der Spitzenverband der Krankenkassen rechnet mit einem jährlichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um etwa 0,2 Prozent. Für 2019 wird ein Wert von 1,8 Prozent erwartet. Bei einem Monatsbrutto von 3000 Euro müssten Arbeitnehmer demnach im Schnitt 54 Euro mehr an die Krankenkasse abführen als die Arbeitgeberseite. Derzeit sind es noch 33 Euro. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet bis zum Jahr 2020 sogar mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags auf 2,4 Prozent.
Vor diesem Hintergrund, aber auch angesichts der inzwischen positiven Wirtschaftslage macht Gabriel nun eine Rolle rückwärts - er fordert die Wiederherstellung der Parität "auch bei den Zusatzbeiträgen". Die Union sei bislang aber nicht bereit, da mitzuziehen, ergänzte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Anfrage unserer Zeitung. Deshalb müsse man neu in Verhandlungen eintreten.
Eine Lösung noch vor der nächsten Bundestagswahl ist allerdings kaum zu erwarten. Zwar sieht man auch beim Sozialflügel der Union durchaus Handlungsbedarf. So heißt es zum Beispiel in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Arbeitnehmer-Union der CSU , die alleinige Kostenübernahme durch die Beschäftigten sei auf Dauer "nicht zu akzeptieren". Doch stellte das zuständige Bundesgesundheitsministerium gestern klar, dass es keine Pläne für eine Änderung gebe. Man werde von der jetzigen Finanzierung nicht abweichen, betonte Ressortchef Hermann Gröhe .
Hintergrund der Blockade ist dem Vernehmen nach der Unmut in der Wirtschaft. Dort hatte man sich von den C-Parteien eigentlich nennenswerte Entlastungen erhofft. Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung wäre indes das glatte Gegenteil. "Deshalb will da zurzeit niemand ran", meinte ein altgedienter Abgeordneter der Unionsfraktion.
