Nach den Sondierungen Die SPD verschweigt wieder lustvoll ihre Erfolge
Meinung · Fehler sind eigentlich dazu da, um daraus zu lernen. Die SPD versteht sich eher auf ihre lustvolle Wiederholung. Schon in der großen Koalition der vergangenen vier Jahre hatte man lautstark beklagt, was man alles nicht durchsetzen konnte. Und auch nach den jüngsten Sondierungen mit der Union thematisieren führende Genossen lieber die sozialdemokratischen Defizite beim Verhandlungsergebnis als die eigenen Erfolge. Wer schlecht über sich redet, der kommt allerdings auch beim Wähler nicht gut an – und verstärkt die ohnehin schon reichlich vorhandene Skepsis in den eigenen Reihen. Dabei ist es noch keiner 20-Prozent-Partei gelungen, ihr Wahlprogramm zu 100 Prozent in einen Koalitionsvertrag zu schreiben.
SPD-Vize Malu Dreyer und Vorstandsmitglied Michael Müller zum Beispiel wollen sich nicht damit abfinden, dass die Bürgerversicherung nicht kommt. Ihre Partei hat sich aber auch nicht um ein schlüssiges Konzept dafür gekümmert. Erst nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen kam das Schlagwort wieder zur Blüte, weil die SPD glaubte, damit eine plakative Forderung vergleichbar der des Mindestlohns zu landen. Doch während der Mindestlohn tatsächlich plakativ zu vermitteln war, ist die Bürgerversicherung eher ein abstraktes Unterfangen. Von einer Beitragszahlung auf Mieteinnahmen oder Kapitalerträge hatte sich die Partei ohnehin schon verabschiedet, weil die Krankenkassen ansonsten zum zweiten Finanzamt werden würden. Auch lassen sich Privatkassen nicht mal eben abschaffen. Für die Altersrückstellungen ihrer Versicherten müsste ebenfalls eine Lösung gefunden werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält. Und ob sich die viel beklagten längeren Wartezeiten von Kassenpatienten beim Arzt durch eine Einheitsversicherung entscheidend verkürzen würden, steht ebenfalls dahin. So betrachtet hat die SPD in den Sondierungen mit der Union sogar gut dran getan, sich nicht für etwas zu verkämpfen, für das sie sich später hätte sogar blamieren können, sondern erst einmal das Naheliegende durchzusetzen: die Wiederherstellung der jeweils hälftigen Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Auch beim Kapitel Steuern und Abgaben braucht sich die SPD nicht zu verstecken. In Zeiten ständig neuer Rekordeinnahmen stand die Partei mit ihrer Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes realistisch betrachtet von vornherein auf verlorenem Posten. Dafür hat sie aber für mehr Verteilungsgerechtigkeit gesorgt, indem niedrige Einkommen von Sozialbeiträgen entlastet werden und die längerfristige Abschmelzung des Solidaritätszuschlags einer sozialen Staffelung unterliegt. Besserverdiener werden ihn am längsten zahlen.
Solche Beispiele finden sich in der Sondierungsvereinbarung reichlich. Wem sie völlig gegen den Strich geht, wie etwa Juso-Chef Kevin Kühnert, der sollte die Alternativen bedenken. Dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen könnte, ist jedenfalls nicht zu erwarten.
