Die Saar-Kommunen sind noch nicht verloren

Saarbrücken · Seit Monaten geben Bürgermeister, Landräte und Landesregierung auf der politischen Bühne das Stück "Jeder gegen Jeden". Sie trafen sich zu Krisengesprächen, es gab eine verzweifelte Demonstration vor dem Landtag und sogar die Gerichte werden bemüht.

Die dramatische Verschuldung der Kommunen ist seit Jahren bekannt, doch passiert ist erstaunlich wenig. Viel zu lange haben alle Beteiligten sich damit begnügt, die Schuld auf andere zu schieben: die Kommunen auf die Kreise, die Kreise auf das Land, die Kommunen auch auf das Land, das Land auf die Kreise - und alle auf den Bund. Wahr ist, dass der Bund sich an der Finanzierung der Sozialkosten viel stärker beteiligen müsste. Aber wahr ist auch, dass zu viele im Saarland dies als Ausrede genutzt haben, um selbst möglichst wenig tun zu müssen.

Zum Beispiel die Landkreise. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass der Hauptgrund für steigende Kreisumlagen die Soziallasten sind, denen die Landräte ohnmächtig gegenüberstehen. Die Frage ist aber, ob die Landkreise wirklich schon alles ihnen Mögliche getan haben, um den Anstieg der Umlage zu begrenzen. Die Bürgermeister aus dem Kreis Neunkirchen kritisierten unlängst, dass die Personalkosten des Kreises um 7,5 Prozent gestiegen seien und der Kreis "nur wenig Kostenbewusstsein und kaum Sparbemühungen" erkennen lasse, während die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stünden. Bis auf den Landkreis Saarlouis hat sich bislang kein Kreis einem nationalen Ausgaben-Vergleich gestellt. Die Gemeinden wiederum tun immer noch viel zu wenig, um untereinander zusammenzuarbeiten. Das Kirchturmdenken ist bei einigen Kommunen immer noch so groß, dass sich der böse Verdacht aufdrängen könnte, es gehe ihnen wohl noch nicht schlecht genug.

Für Untergangsstimmung besteht aber kein Anlass, selbst wenn die lange ersehnte Entschuldung der Kommunen in den Bund-Länder-Verhandlungen mittlerweile vom Tisch ist. Das zeigt folgende Rechnung: 155 Millionen Euro fehlen Städten und Gemeinden jedes Jahr. Der Bund ist bereit, die Saar-Kommunen um 60 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. Vielleicht geht ja auch noch mehr. Eine Erhöhung der Grundsteuer für Grundstückseigentümer auf das Niveau des Bundesdurchschnitts brächte etwa 25 Millionen, das ermittelte Einsparpotenzial des Landkreises Saarlouis grob hochgerechnet auf alle Saar-Kreise weitere 15 Millionen. Würden die Kommunen deutlich stärker zusammenarbeiten und auf diese Weise Personal und Infrastruktur abbauen, ließen sich mehrere Dutzend (nach einer Schätzung von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sogar 100 Millionen Euro ) einsparen. Wenn die Kommunen dann noch stärker als bisher (64 Prozent) im Länderfinanzausgleich berücksichtigt würden und die Konjunktur einigermaßen mitspielt, könnte die Haushaltslücke von 155 Millionen Euro geschlossen werden. Sagen wir so: Es ist jedenfalls nicht unmöglich.

Dafür müssten aber auch der Bund und das Land mitspielen. Das Land hat viel zu häufig und zu tief in den Topf der Kommunen gegriffen, um sich selbst zu sanieren. Und Bund und Land haben zu oft Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt und neue Standards gesetzt, ohne die Kosten dafür zu tragen. Wenn das alles aufhört, ist es möglich, dass das Stück über die Kommunalfinanzen nicht als Tragödie endet.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort