Die Reform der Reform

Hartz IV war nicht nur das größte Sozialprojekt der Nachkriegszeit. Hartz IV ist auch eine Chiffre für den beispiellosen Niedergang einer Volkspartei namens SPD. Das umstrittene Werk wird auch fünf Jahre nach seinem Start gefürchtet, gehasst oder als notwendige Maßnahme verteidigt. Bis heute betonen Politiker und Institutionen, die Reform sei "besser als ihr Ruf"

Hartz IV war nicht nur das größte Sozialprojekt der Nachkriegszeit. Hartz IV ist auch eine Chiffre für den beispiellosen Niedergang einer Volkspartei namens SPD. Das umstrittene Werk wird auch fünf Jahre nach seinem Start gefürchtet, gehasst oder als notwendige Maßnahme verteidigt. Bis heute betonen Politiker und Institutionen, die Reform sei "besser als ihr Ruf". Zugleich mehren sich aber die Stimmen, "Ungerechtigkeiten" in dem Regelwerk zu beseitigen. Eine erstaunliche Entwicklung. Ursprünglich galten die Hartz-Gesetze als sakrosankt. Wer Kritik übte, hatte entweder "das System nicht verstanden" oder wurde - wie Ottmar Schreiner (SPD) oder Heiner Geißler (CDU) - als linker Sozialromantiker verspottet. Die Verfechter reklamierten, in der Art religiöser Dogmatiker, den Absolutheits-Anspruch für sich. Die Reform sei gut, richtig und ohne Alternative. Basta! Und nun das Wunder: Plötzlich überbieten sich die Parteien mit Korrektur-Vorschlägen. Auf einmal wird zugegeben, dass Hartz IV zwar den richtigen Ansatz und viele gute Elemente hat - aber auch große Schwächen. Aus diesem (überfälligen) Eingeständnis kann die Chance erwachsen, dass aus einer vermurksten Reform, die unendlich viel Frust, Ärger, Bürokratie und Gerichtsprozesse ausgelöst hat, vielleicht doch noch ein ordentliches Sozialgesetz wird. Kein vernünftiger Zeitgenosse wird bestreiten, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig war. Auch das Prinzip der stärkeren Zumutbarkeit, das Fordern und Fördern, die Reform der Bundesanstalt für Arbeit: alles richtig. Am wichtigsten aber war die Schärfung des Bewusstseins jener Menschen, die es sich im Sozialparadies Deutschland bequem gemacht hatten und an keine Perspektive mehr glaubten. Aber da war eben auch die andere, matte Seite der Medaille: Das Fördern bleibt hinter dem Fordern zurück. Das Kompetenz-Gerangel mästet die Bürokratie. Hartz IV verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, weil das Gesetz die Betroffenen ungeachtet ihrer Lebensleistung über einen Kamm schert. Und das "Schonvermögen" so niedrig ansetzt, dass der unschuldig Arbeitslose auch noch im Alter zum Sozialfall wird. Pikant, dass ausgerechnet die Koalition aus Union und FDP, denen die Regeln früher nicht scharf genug waren, nun Gelegenheit hat, Hartz IV sozialverträglich zu gestalten. An der SPD, die am meisten unter der Reform gelitten hat, werden die angedachten Korrekturen nicht scheitern. Sie wären vielmehr ein weiterer Schritt, sich aus der als unselig empfundenen Ära Schröder zu verabschieden.

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