Die Rechnung kommt später

Die Euro-Zone bündelt ihre Kräfte. Nach der tagelangen Kakophonie aus Experten-Meinungen und politischen Ratschlägen derer, die alles immer besser wussten, haben die Staats- und Regierungschefs endlich ein Paket geschnürt, das alles zusammenfasst. Die Entlastung der Schuldensünder, die Beteiligung privater Gläubiger und eine Art Krisen-Intervention

Die Euro-Zone bündelt ihre Kräfte. Nach der tagelangen Kakophonie aus Experten-Meinungen und politischen Ratschlägen derer, die alles immer besser wussten, haben die Staats- und Regierungschefs endlich ein Paket geschnürt, das alles zusammenfasst. Die Entlastung der Schuldensünder, die Beteiligung privater Gläubiger und eine Art Krisen-Intervention. Der bisherige "Rettungsschirm" verwandelt sich genau genommen in das, was Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal als Europäischen Währungsfonds bezeichnete. Das ist ein guter, ein gelungener Schritt, auch wenn Griechenland wohl erst einmal in die Pleite abrutschen wird. Sie wird in Kauf genommen, sogar von den Bankern. Weil es nur dann einen Silberstreifen am Horizont gibt.Der Preis dafür ist hoch. Nicht für die Euro-Staaten - sie treten im Grunde weiter nur als Bürgen auf, räumen ihren Schuldnern aber mehr Zeit für die Rückzahlung und geringere Zinsen ein. Das soll die Gefahr bannen, auch für ausfallende Darlehen einstehen zu müssen. Nein, es geht um andere Dinge, die verloren gingen. Vor allem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die sich gestern endgültig dem Diktat der Politik beugte. Was es wirklich kosten wird, dass die wichtigste Euro-Institution nicht mehr unantastbar ist, lässt sich noch gar nicht absehen. Dass sich die Frankfurter Banker fortan über die Empfehlungen der Rating-Agenturen hinwegsetzen sollen, um Athen, Lissabon und Dublin nicht ins Chaos zu stürzen, ist vielleicht der größte Makel des Rettungspakets.

Unterm Strich steht dennoch ein positives Fazit. Die Euro-Zone hat wirklich alle Register gezogen und den "Instrumentenkasten" der Finanzpolitik weitgehend ausgeschöpft, um dem Schuldenproblem zu begegnen. Das ist gut. Und trotzdem nicht genug. Denn es fehlt nach wie vor ein Marschall-Plan, um die Wirtschaft der betroffenen Länder anzukurbeln. Vor zwei, drei Jahren legten die Nationalstaaten Programme auf, um ihre von der Finanzkrise angeschlagenen Banken und Betriebe zu retten. Der gleiche Ehrgeiz ist nun bei den Euro-Partnern nötig, die ihre Ökonomie auf Vordermann bringen sollen. Konjunkturprogramme, Investitionsanreize, Subventionen aus EU-Töpfen - all das fällt bisher zu spärlich aus, um den Griechen, Portugiesen oder Iren den Glauben an die Wirkung der Spardiktate zurückzugeben.

Der Euro-Raum hat mit seinem Maßnahmenbündel eine Menge zur Krisen-Intervention und -Prävention in Bewegung gesetzt. Bei der Krisen-Bekämpfung aber bleibt noch viel zu tun. Dazu gehören auch die weitergehenden Lehren aus dem Schulden-Debakel. Die Euro-Zone funktioniert auf Dauer nur dann richtig, wenn sie sich von der Wirtschaftsgemeinschaft auch zur politischen Union weiterentwickelt. Aber da wagt sich derzeit noch niemand ran.

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