Die Pariser "Libération" schreibt zu dem für heute angekündigten Generalstreik in Frankreich: Die Regierung wird also ihr Programm von - zumeist sehr unbeliebten - Reformen fortführen. Sie wird weiter die Banken unterstützen und Investitionen fördern. Und nichts oder fast nichts zur Verbesserung der Kaufkraft unternehmen. Auf diese Weise schafft man ein schizophrenes, unzufriedenes, demotiviertes Land. Ein Land, das die viel zu zahlreichen Reden des Präsidenten nicht überzeugen können. Ein Land, das auf konfuse Art spürt, dass die Krise schrecklich sein wird, auch wenn es ihr Ausmaß nicht genau erfassen kann.Die "Stuttgarter Zeitung" bemerkt zum Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder: Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Politik. Denn es stellt fest, dass Kinder eben nicht nur einen gegriffenen Prozentsatz dessen benötigen, was ein erwachsener Mensch braucht. In dieser elementaren Frage verlangen die Richter zu Recht, dass anhand eines überprüfbaren Warenkorbes der spezielle Bedarf von Kindern und Jugendlichen sauber ermittelt wird. Diese Mühe wollte sich die Politik nicht machen. Der "Schwarzwälder Bote" aus Oberndorf meint dazu:Kinder fressen einem die Haare vom Kopf. Die Politik ignorierte diese Lebenserfahrung, als sie den Regelsatz für Kinder auf 60 Prozent der Leistung für Erwachsene kappte. Jetzt hat sie dafür einen Rüffel vom Bundessozialgericht bekommen. ( ) Die Sozialverbände sollten sich nicht zu früh freuen, denn eines haben die Kasseler Richter vermieden: grundsätzliche Aussagen zur Höhe der Leistung. Diesen Ball schoben sie nach Karlsruhe weiter. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass das Bundesverfassungsgericht noch eines draufsetzt.Zur ersten Woche von Barack Obama als US-Präsident meint der "Tagesspiegel" aus Berlin:Wer noch Zweifel hatte, sieht: Dieser Mann hat eine Agenda, er will bewegen, gestalten, verändern. Da ist ein Macher an die Macht gekommen. Einer, der den Weg kennt und auf diesem Weg voranschreitet. ( ) Womöglich erfahren Amerikaner und all die anderen Erdenbewohner nun in kurzer Zeit sehr viel von diesem ja immer noch recht rätselhaften Kometen am Politikhimmel. Er meint offenbar, was er sagt. Die Kluft zwischen Rhetorik und Tat beginnt sich zu schließen.