Die „Nee“-Sager
Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die schier unendliche Griechenland-Krise. Es hätte des Misstrauensvotums der niederländischen Wähler gar nicht bedurft, um der Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten.
Umso schallender nun die Ohrfeige, weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste Gelegenheit genutzt haben, um der EU klar zu sagen: so nicht.
Zwar wird mit Recht auf die geringe Teilnahme an dem Referendum und auf den nicht bindenden Status verwiesen. Zudem wurde die Ablehnung auch durch Verbreitung perfider Gerüchte provoziert. Dennoch ist das laute "Nee" viel mehr als eine kleine Panne. Europa droht sein wichtigstes Kapital zu verlieren: den Glauben der Menschen an eine kraftvolle Gemeinschaft, die Probleme gemeinsam zu lösen vermag. Hollands Premier Mark Rutte kann und darf dieses Votum nicht übergehen, Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren.
Dabei vollführt die öffentliche Kritik an der Union gelegentlich seltsame Kapriolen. Denn genau diejenigen, die heute Brüssels Unfähigkeit zur Konfliktlösung kritisieren, haben Europa zuvor verwehrt, sich zu einer starken Gemeinschaft mit einer zentralen Führung zu entwickeln. So ist dieser Bund der 28 eben nur ein Zusammenschluss autonomer Staaten geblieben, dem einzelne Mitglieder nach Herzenslust auf der Nase herumtanzen können. Diesen Weg des zivilen, hier und da auch unzivilisierten Ungehorsams geht nicht nur Griechenland immer wieder; auch Musterschüler wie Deutschland, Frankreich und natürlich Großbritannien tun das.
Andererseits sind die Bürger keineswegs so machtlos, wie sie sich offenbar fühlen. Doch wer Gewicht einfordert, muss dem Anspruch auch genügen und die Dimension seiner Entscheidung erfassen. Sonst schadet, ja beschädigt er. Und so zeigt das niederländische Referendum mitnichten, wie segensreich eine breite Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung sein könnte. Es ist bestenfalls ein Beispiel für die Grenzen von mehr Demokratie. Denn es ging um den Vertrag, an dem sich 2013 der Volksaufstand auf dem Maidan entzündete und der schließlich zum Versuch Kiews führte, sich aus der russischen Umarmung zu befreien. Warum dieses Dokument abgelehnt wird, bleibt unverständlich.
Die Außenpolitik der EU ist aber zu wichtig, um sie für Denkzettel zu instrumentalisieren. So kann und darf Mitbestimmung in politischen Fragen nicht funktionieren. Dass in den Niederlanden ausgerechnet die Rechtspopulisten um Geert Wilders besonders laut über das Ergebnis des Referendums jubeln, sollte jedem zu denken geben.
