Pressestimmen : Die Meinungen zum Dieselgipfel

Pressestimmen : Die Meinungen zum Dieselgipfel

Die „Leipziger Volkszeitung“ meint zum bevorstehenden Dieselgipfel:

Die „Leipziger Volkszeitung“ meint zum bevorstehenden Dieselgipfel:

Ein Niedergang der deutschen Automobilindustrie ist ein Szenario, das sich niemand wünschen kann. Genau deshalb sollte die Kanzlerin den unsäglichen Dieselgipfel abblasen und rasch einen runden Tisch einberufen, um die Null-Emissions-Zukunft der deutschen Automobilwirtschaft anzuschieben. Staatliche Milliardenhilfen – und die wird es brauchen, schon um die gewaltigen Veränderungen bei den Automobilkonzernen sozial abzufedern – sollten besser in Zukunftstechnologien investiert werden als in lebensverlängernde Maßnahmen für todgeweihte Maschinen.

Das „Straubinger Tagblatt“ schreibt zum selben Thema:

Bund, Länder und Autobosse können es sich nicht leisten, nach dem Dieselgipfel am Mittwoch mit leeren Händen oder mit Minimalkompromissen vor die Öffentlichkeit zu treten. Es muss überzeugende Vorschläge geben, wie Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet und Fahrverbote verhindert werden können. Zugleich muss für saubere Luft in den Städten gesorgt werden. Das wird für die Autobranche teuer. Doch mit ihren satten Gewinnen sollte sie die Last schultern können, die sie schließlich selbst zu verantworten hat. Die Diesel-Fahrer können am wenigsten für den Schlamassel, in dem sie nun stecken.

Die „Berliner Zeitung“ kommentiert den Umgang mit Extremisten:

Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“  Wer dies außer Kraft setzen und die Sicherheit zum alleinigen Maßstab machen wollte, der würde es bei Deutschen ebenfalls tun müssen. Er müsste dann „Reichsbürger“ in Gewahrsam nehmen, Flüchtlingsfeinde und Stalker. Aus dem Rechtsstaat würde ein Präventivstaat.

Zur Lage in Venezuela heißt es in der Madrider Zeitung „El País“:

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die von Maduro am Sonntag organisierte Farce international weitgehend auf große Ablehnung gestoßen (...) Der chavistische Machthaber setzt seine autoritären Pläne trotzdem fort. Maduro droht nun damit, die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle der Regierung bringen zu wollen. (...) Angesichts des Anschlags auf die Demokratie in Venezuela darf man nun nicht nur klagen. Es ist eine koordinierte internationale Aktion nötig, die den Verantwortlichen klarmacht, dass ihre Aktionen nicht ungestraft bleiben werden.

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