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Die Maut-Revoluzzer stehen bereit

Die Maut-Revoluzzer stehen bereit

Eine unverblümte Drohung schickte Horst Seehofer gestern von München aus nach Berlin . "Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue", so der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef mit Blick auf die Maut . Heute wird im Bundesrat über die "Infrastrukturabgabe" abgestimmt.

Verhindern kann die rot-grün dominierte Kammer die Einführung nicht, nur deutlich verzögern. Das wollen einige SPD-geführte Länder erreichen. Gelingt es, könnte dies für Parteichef Sigmar Gabriel neue Turbulenzen bedeuten.

Der Vizekanzler steht bei der Union im Wort. Beim Koalitionspartner ist man derzeit sowieso nicht gut auf Gabriel zu sprechen, weil er in der BND-Affäre Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel öffentlich gemacht hat. Jetzt erwartet vor allem die CSU Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Lieblingsprojekts - daher Seehofers Warnung. Dem Vernehmen nach soll Gabriel in den vergangenen Tagen noch versucht haben, die Maut-Revoluzzer in seinen Reihen umzustimmen, allen voran Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft . Ohne Erfolg. Die Woche könnte deshalb enden, wie sie begann: mit viel koalitionsinternem Streit.

Die Düsseldorfer Landesregierung wolle sich "mit der Maut in der beschlossenen Form nicht abfinden", bekräftigte gestern Krafts Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD ). Das Konstrukt bringe wenig Geld, aber viel Ärger mit den europäischen Nachbarn. In den Grenzregionen vieler Bundesländer befürchtet man wirtschaftliche Einbußen. Zudem gibt es die Sorge, dass dort ausländische Fahrer auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen könnten, um sich die Maut zu sparen. Nordrhein-Westfalen will das Projekt deshalb in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen, um dort einen mautfreien Grenzverkehr zu erreichen. Im Gespräch ist ein Radius von 30 Kilometern ins Bundesgebiet hinein.

Ob das gelingt, wird sich allerdings erst heute im Bundesrat zeigen. Beim Maut-Aufstand mitmachen wollen das grüne Baden-Württemberg und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Die meisten anderen Länder unter Führung der Genossen hielten sich gestern noch bedeckt. "Wir werden das kurzfristig entscheiden", hieß es zudem aus dem schwarz-rot regierten Saarland. Auch im Unionslager ist die Skepsis gegenüber der Pkw-Maut nach wie vor groß. Zustimmungspflichtig ist sie nicht, der Bundesrat kann lediglich Einspruch einlegen. Das dann folgende Vermittlungsverfahren würde allerdings den Einführungstermin 2016 gefährden.

Gestern Abend traf sich die sogenannte "Kraft-Runde" in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, um die Marschrichtung festzuzurren. Zu dem Kreis gehören die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder und der grüne Regierungschef in Stuttgart, Winfried Kretschmann . Kraft koordiniert die Runde. Auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten , die die SPD in den großen Koalitionen der Länder stellt, sind meist dabei. Ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel . Als Affront gegen ihn wollen die Maut-Kritiker ihr Vorgehen nicht verstanden wissen. Es gebe immer mal unterschiedliche Interessen zwischen Bund und Ländern, hieß es. "Nüchternheit" in der Bewertung sei daher angebracht. Dass sich jeder daran halten wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Schon gar nicht auf bayerischer Seite.