Die Maut ist jetzt ein Fall für Merkel

Berlin · Auch Scheitern birgt immer eine Chance. Das gilt selbst für jemanden wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt – und das gilt auch für sein verkorkstes Maut-Projekt. Jetzt, nachdem er den Start schon auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat, sollte sich der CSU-Mann am besten für ein paar Tage ins bayerische Kloster Banz verabschieden, wo seine Partei ja alljährlich bei einer Klausur auf Einsichten und neue Erkenntnisse hofft.

Auch Scheitern birgt immer eine Chance. Das gilt selbst für jemanden wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt - und das gilt auch für sein verkorkstes Maut-Projekt. Jetzt, nachdem er den Start schon auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat, sollte sich der CSU-Mann am besten für ein paar Tage ins bayerische Kloster Banz verabschieden, wo seine Partei ja alljährlich bei einer Klausur auf Einsichten und neue Erkenntnisse hofft.

Dort kann Dobrindt dann zur Besinnung kommen. Und sich in der klösterlichen Kemenate zum Beispiel fragen, warum er womöglich zum lächerlichsten Minister in Angela Merkels Kabinett geworden ist. Wie er überhaupt so ignorant sein konnte, monatelang jede Kritik einfach beiseite zu schieben, obwohl doch jeder wusste, dass eine Maut nur für Ausländer europarechtlich kaum durchzusetzen ist. Und wenn er sich all diese Fragen beantwortet hat, sollte er auch noch ausgiebig darüber nachdenken, wie es weitergehen soll mit ihm im Amt. Und mit der Maut in Deutschland.

Die Alternativen sind klar: Entweder Dobrindt beerdigt seine Pläne ganz oder er nutzt die Chance, die Europa ihm gestern serviert hat: eine Maut für alle, streckenbezogen und ökologisch ausgerichtet. Analog der Gebühr für Lastwagen und womöglich flankiert von einer reduzierten Mineralölsteuer. Das wäre freilich Wahlbetrug. Der würde allerdings nicht so schwer wiegen, weil sowieso jedem klar war, dass die CSU ihr großes Versprechen von der Ausländer-Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer nicht würde halten können.

So wird es selbstverständlich nicht kommen, denn das Beharrungsvermögen von Politikern ist immens. Haben sie noch so großen Unsinn verzapft, so wird er trotzdem noch als Erfolg verkauft. Auch mal kleinlaut zu sein, gehört nicht zum Repertoire eines CSUlers. Deswegen gibt Dobrindt jetzt den Kämpfer, der bis zuletzt seine Pläne gegen das böse Brüssel und das böse Europa verteidigen will. Schuld sind immer die anderen - und gerade für die CSU ist das meist die Europäische Union. Weil sich damit an bajuwarischen Stammtischen gut Stimmung machen lässt.

Das muss wohl so sein, damit keiner merkt, dass Dobrindts Scheitern auch ein grandioses Fiasko für Horst Seehofer ist. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Ex-Generalsekretär ins Berliner Regierungsamt gehievt, um die Maut rasch umzusetzen. Das wird nach jetzigem Stand nicht gelingen. Seehofer steht genau so deppert da wie der Verkehrsminister . Und noch jemand ist gescheitert: Angela Merkel. Sie sollte ebenfalls in sich gehen. Die Kanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten von den CSU-Granden am Nasenring durch die Manege führen lassen. Peinlich. Mit ihr werde es keine Maut geben, hatte Merkel im Wahlkampf versichert - um dann umzufallen und der CSU freie Bahn zu geben. Nun ist endlich einmal die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefordert: Lieber Alexander, lieber Horst, wir lassen es. Besser ist das. Eure Angela.

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