Die Macht der Zwerge

Einigermaßen hilflos steht die Supermacht USA den Militärmachthabern des kleinen Birma gegenüber. Die unmissverständliche Kritik von Außenministerin Hillary Clinton an der empörenden Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann darüber nicht hinwegtäuschen. Clinton hat alle richtigen Dinge zu diesem Willkürakt deutlich ausgesprochen

Einigermaßen hilflos steht die Supermacht USA den Militärmachthabern des kleinen Birma gegenüber. Die unmissverständliche Kritik von Außenministerin Hillary Clinton an der empörenden Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann darüber nicht hinwegtäuschen. Clinton hat alle richtigen Dinge zu diesem Willkürakt deutlich ausgesprochen. Dass die bereits seit 14 Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin niemals hätte vor Gericht gestellt werden dürfen. Dass die Verlängerung ihrer Gefangenschaft die Wahlen im kommenden Jahr zur Farce macht. Und dass die Inhaftierung von mehr als 2000 politischen Gegnern sowie die regelmäßige Misshandlung von Frauen in dem Regime völlig unakzeptabel sei. Beifall verdient auch die entschlossene Initiative der Amerikaner bei den Vereinten Nationen: Im Sicherheitsrat drängt die Regierung Barack Obamas auf eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Militärdiktatur gegen die zierliche Frau, die nach einem überwältigenden Wahlsieg einmal die Hoffnungsträgerin des südasiatischen Landes war. Damit führen die USA den Chor der westlichen Nationen an, die Birma zu einer Kursänderung bewegen wollen. Doch die traurige Realität hinter der klaren Positionierung Washingtons bleibt: Mit ihrer bisherigen Politik können die USA weder allein noch im Sicherheitsrat viel bewegen. Denn bei der Uno blockieren die Chinesen seit Jahren härtere Strafmaßnahmen gegen die Diktatur. Und die erst im Juli um drei weitere Jahre verlängerten Handelssanktionen der USA bewirkten bisher auch kein Umdenken. Im Gegenteil scheinen sie in Birma denselben Effekt hervorzurufen wie in Nordkorea oder Kuba: Sie dienen dem jeweiligen Regime als willkommene Rechtfertigung für unerträgliche Repressionen gegen die eigene Bevölkerung. Obwohl Obama im Wort steht, eine wirkungsvollere Politik gegenüber den paranoiden birmanischen Führern zu entwickeln, ist seiner Regierung bisher nicht viel Neues eingefallen. Mit Ausnahme vielleicht der Bereitschaft Washingtons, dem regionalen Nicht-Angriffspakt beizutreten. Ein Anliegen, mit dem die Asean-Staaten bei der Vorgängerregierung stets vor die Wand gelaufen waren. Die Politik der moralischen Entrüstung dagegen hat sich als wirkungslos erwiesen. Gebraucht wird jetzt ein neuer Ansatz, der es dem Regime in Rangun nicht mehr erlaubt, sich in seine abgeschotteten, paranoiden Welten zurückzuziehen. Präsident Obama sollte dabei die Führung übernehmen. Vermutlich ist das noch die beste Hoffnung für ein Ende der Gefangenschaft von Aung San Suu Kyi.