Die Linke im trügerischen Idyll
Berlin · Mit der Aussicht auf viel Ruhe und Idylle wirbt das „Spreewald Parkhotel“ in der brandenburgischen Gemeinde Bersteland um Gäste. Heute quartieren sich dort die 64 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei ein.
Ob ihre zweitägige Klausur auch zum Idyll wird, ist jedoch zweifelhaft. Zwar hat man mit der künftigen Regierungsbildung im Bund nichts zu tun: Weder SPD noch Grüne wollen mit den Linken paktieren, geschweige denn die Union. Doch es gibt noch andere Probleme, allen voran die Wahl der neuen Fraktionsführung.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht die Frage, ob Gregor Gysi alleiniger Vorsitzender bleibt oder Teil einer Doppelspitze werden soll. Die Regularien der Fraktion lassen beides zu, im Falle eines Duos muss aber eine Frau dabei sein. Schon bei der letzten Vorstandswahl vor zwei Jahren wollte Sahra Wagenknecht an Gysis Seite treten, was der aber verhinderte. Wagenknecht wurde damals eine von vier Stellvertreterinnen, und dabei will es Gysi auch belassen. Der linke Chef-Realo und die vormalige Wortführerin der Kommunistischen Plattform sind nicht gerade in inniger Freundschaft verbunden. Bei den Pragmatikern fürchtet man zudem, die Linke könnte in der öffentlichen Wahrnehmung vollends in der radikalen Ecke landen, wenn Wagenknecht an die Fraktionsspitze rückt. Damit würde auch eine rot-rot-grüne Option - wiewohl schon heute rechnerisch möglich - noch viel unwahrscheinlicher.
Anhänger Wagenknechts trommeln dagegen für eine Doppelspitze. Er wolle auf der Klausur "Klarheit, dass Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht die Persönlichkeiten sind, die die Fraktion in den kommenden vier Jahren führen", sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrke unserer Zeitung. Wagenknecht selbst hält sich bislang bedeckt. Wohl deshalb, weil sie sich einer Mehrheit in der Fraktion nicht sicher sein kann. Von den 64 Abgeordneten wird etwa ein Viertel dem radikalen Lager zugerechnet; den Kern bilden die Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, wo die gebürtige Thüringerin bei der Bundestagswahl kandidierte. Ein weiteres Viertel repräsentiert den Realo-Flügel. Der Rest ist mehr oder minder unentschieden .
Kurz nach der Bundestagswahl hatte die Lebensgefährtin von Ex- Parteichef Oskar Lafontaine lediglich erklärt, sie erhoffe sich in Sachen Fraktionsvorsitz eine vernünftige Lösung, die "wirklich auch das Bild des Wahlkampfs widerspiegelt". Eine Anspielung darauf, dass die Kampagne der Linken praktisch von zwei Personen getragen wurde: von Gysi und ihr selbst. Bei den Realos wurde allerdings sorgfältig registriert, dass die Linke vor allem dort erfolgreich war, wo Wagenknecht im Wahlkampf kaum oder gar nicht auftrat. Obendrein fuhr die 44-Jährige in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis ein schlechteres Ergebnis ein als 2009. Dagegen konnte Gysi sein Direktmandat in Berlin erneut verteidigen.
Überschattet wird die Klausur im Spreewald von einem Stasi-Fall. Demnach hatte die Geschäftsführerin der Linksfraktion und Mitarbeiterin von Gysi, Ruth Kampa, zwei Jahrzehnte lang als Auslandsspionin für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Die Fraktion sieht aber offenbar keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen. Ein Sprecher verwies auf eine intern geltende Regelung, wonach sich nur Abgeordnete zu ihrer Vergangenheit offenbaren müssen, aber nicht die Mitarbeiter der Fraktion.
