Die "Kölnische Rundschau" schreibt zu den Wahlen in Israel:Niemand anderes als der frühere Premier (Netanjahu) hält den Schlüssel zur Regierungsbildung in der Hand (. . .). Doch wie auch immer die Regierungsbildung verläuft: Zum Verlierer wird auf jeden Fall der Friedensprozess im Nahen Osten. Denn die erbitterten Gegner eines für beide Seiten Opfer verlangenden Ausgleichs mit Syrien oder den Palästinensern sind in der Knesset in der Mehrheit.Die "Nürnberger Nachrichten" meinen zu diesem Thema: Aus eigener Kraft wird Israel die Spirale der Gewalt nicht stoppen. Alle Hoffnung hängt auch hier am neuen Amtsinhaber im Weißen Haus. Israel kann seine Politik gnadenloser Härte nur verfolgen, solange die USA dies decken. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist Barack Obamas außenpolitische Nagelprobe. Wenn er wirklich Frieden im Nahen Osten stiften will, nun ist die Zeit. Er kann nicht ausweichen.Die "Berliner Morgenpost" bewertet die hohen Umfragewerte der FDP:18 Prozent der Deutschen, so behaupten zumindest die notorisch unzuverlässigen Demoskopen, würden derzeit die Liberalen wählen. (. . .) Hat sich die lange Not leidende Partei verändert? Keineswegs. Aber die Umstände haben sich dramatisch gewandelt. Die FDP ist eine bürgerliche Protestpartei. "Dem Koch eins auswischen" war für viele Wähler in Hessen im Januar wichtigster Grund, mal FDP zu wählen. Genau hier liegt aber das Problem: Das Wachstum ist nicht nachhaltig, sondern einer Stimmung von unbekannter Dauer geschuldet.Die "Süddeutsche Zeitung" bilanziert die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den EU-Vertrag: Die Politiker versprechen den Menschen zu viel - sowohl den Fortbestand souveräner Nationalstaaten als auch eine starke EU als globalen Machtfaktor. Das passt nicht zusammen. Wenn die EU stark, auch kompetenzstark, sein soll, braucht sie eine eigene demokratische Basis. Das Bundesverfassungsgericht kann sie nicht herstellen, es kann nur feststellen, ob und wo sie fehlt. Aber es könnte zugleich den Weg dahin weisen, wo jede demokratische Legitimation beginnt: Den Weg zum Volk. Wenn der Lissabon-Vertrag das Grundgesetz partiell ablöst, ist Volksabstimmung Pflicht.