Die Kleinstschritt-Strategie
Ist das Bordeaux-Glas halbvoll oder halbleer? Es läuft über in Sachen grenzüberschreitender Politik . Seit Jahren schon präsentieren nicht nur Ministerien, sondern auch Verbände und Institutionen imponierende Listen deutsch-französischer Initiativen und Kooperationen. Alles auf dem Weg: der Austausch saarländischer und lothringischer Auszubildender, Französischlernen mit muttersprachlichen Kindergärtnerinnen in Kitas oder gemeinsame Polizeiübungen. Kurz: Bereits bevor die Landesregierung 2014 die Frankreichstrategie ausrief, gefiel sich das Saarland als das "französischste aller Bundesländer". Doch plötzlich ging es um mehr: Französisch sollte in Behörden, im öffentlichen Raum, im Alltag Präsenz gewinnen, das Saarland das erste zweisprachige Bundesland werden. Die neue Strategie war eines der wenigen visionären Zukunftsprojekte der schwarz-roten Regierung, groß gedacht, auf 30 Jahre angelegt.
Gestern wurde eine erste Zwischenbilanz vorgelegt - ein Puzzle kleiner und kleinster Schritte. Zudem mit einem blamablen Loch: Nichts wurde von Landesseite konkret unternommen, um dem öffentlichen Leben ein französisches Gesicht zu geben. Also ist man von einer Verkehrssprache Französisch noch genau so weit entfernt wie beim Start. Aus Spargründen? Das Verharren im Status quo lässt sich anders erklären, mit der Angst der Politik vor der eigenen Courage.
Einerseits wurde kaum je ein politisches Großvorhaben derart konsensual durchgewunken wie die Frankreichstrategie, insbesondere die Eliten wie Architekten, die Industrie- und Handelskammer oder die Hochschulen stützen sie. Andererseits weiß die Landesregierung um die Abwehrreflexe vieler Bürger. Ein Zuviel an Nachbarschaftsnähe verschreckt die Heimatverliebten, die sich schon jetzt auf "ihren" Einkaufsstraßen von einer wachsenden Zahl französischer Kunden überrannt fühlen. Und auch global denkende Eltern oder international agierende Firmen missverstehen die Fixierung auf Französisch als Benachteiligung in einer englischsprachigen Weltgemeinschaft, kritisieren sie fälschlerweise als verheerende Außenbotschaft und Standort-Nachteil. Es ist kein Zufall, wenn die Landesregierung gar nicht mehr von reiner Zweisprachigkeit spricht, sondern das Saarland als "multilingualen Raum" definiert. Das zeigt das ganze Vermittlungs-Dilemma.
Jedenfalls genügen "Ausbau, Vertiefung, Intensivierung" des kleinteilig Bestehenden für ein Projekt dieser Klasse nicht. Es braucht dafür Identifikations-Punkte. Doch auf der Arbeitsagenda bis 2019 steht kein einziges herausragendes Leitvorhaben, mit dem der Bürger den Begriff Frankreichstrategie verbinden könnte. Für ihn baut die Politik also an einem "Chateau en Espagne" - nur an einem weiteren Luftschloss.
