Die Häutung der CDU

Der Meinungsumschwung in der CDU hinsichtlich der Homo-Ehe ist ein gravierender politischer Vorgang. Er verdeutlicht nicht nur die Flexibilität, mit der die Merkel-CDU auf den Zeitgeist und die Veränderung der Gesellschaft reagiert; er ist auch ein weiteres Indiz für den Abschied der Christdemokraten vom rheinisch-katholischen Konservatismus, der diese Partei seit ihrer Gründung geprägt hat

Der Meinungsumschwung in der CDU hinsichtlich der Homo-Ehe ist ein gravierender politischer Vorgang. Er verdeutlicht nicht nur die Flexibilität, mit der die Merkel-CDU auf den Zeitgeist und die Veränderung der Gesellschaft reagiert; er ist auch ein weiteres Indiz für den Abschied der Christdemokraten vom rheinisch-katholischen Konservatismus, der diese Partei seit ihrer Gründung geprägt hat. Die CDU, das lässt sich nicht mehr bestreiten, hat sich gehäutet. Sie ist nicht mehr "schwarz", sondern oszilliert in wachsendem Maße irgendwo zwischen Rot, Grün und Gelb.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner abermals gestärkt wurden, hat die ohnehin schwankenden Gestalten in der CDU endgültig alter Gewissheiten beraubt. Das Aufweichen eherner Positionen war ja schon seit Ende der Ära Kohl zu beobachten, nun scheint, ermutigt durch gesellschaftliche und juristische Erfolge der Homosexuellen in zahlreichen westlichen Ländern, auch die letzte Bastion konservativer Prinzipientreue zu fallen. Man geniert sich nicht mehr, "schwul" zu sein, nachdem sich Prominente (auch aus der Politik) reihenweise geoutet haben. Auch in der Christenunion fühlt man sich befreit und spricht mittlerweile offen über dieses ehemalige Tabu. Nur die CSU, jedenfalls ein großer Teil davon, kämpft noch tapfer für die alten Werte und Überzeugungen. Aber auch sie scheint auf verlorenem Posten: Es gilt längst als hip und cool, grenzenlos tolerant zu sein.

Für die Union stellen sich durch diese Entwicklung grundsätzliche Fragen. Das Thema Homo-Ehe mit der Rückkopplung auf die traditionelle Ehe & Familie ist ja nur der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, bei der die Partei elementare Positionen geräumt hat. In der Bildungs-, Finanz- und Energiepolitik (Ganztagsschulen, Studiengebühren, Transaktionssteuer, Atomausstieg) hat man sich schon rot-grünen Überzeugungen genähert, beim Mindestlohn ist man auf dem Weg dorthin. Die oft beklagte Sozialdemokratisierung der Christenpartei schreitet weiter voran. Und so ergibt sich die paradoxe Situation, dass die CDU nach dem Absturz der Genossen in die Orientierungslosigkeit zunehmend als "bessere SPD" wahrgenommen wird.

Mag sein, dass moderne Vertreter der Zunft das nicht weiter schlimm finden. Auf der Strecke bleibt aber die politische Vielfalt, die Homogenisierung der Politik schreitet unaufhörlich voran. Hinzu kommt, dass die CDU im Status der Macht ihren Markenkern vielleicht vernachlässigen kann; in der Opposition wäre das nicht mehr möglich. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die dramatische Verengung des politischen Spektrums auf die demokratische Verfasstheit des Landes auswirken wird.