Die Geister der Vergangenheit

Polnische Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klingen derzeit wie ihre ungarischen Kollegen vor fünf Jahren - ängstlich, ihrer Unabhängigkeit beraubt. Mit schnellen Schritten pflügt Polens Regierung, gestärkt durch die absolute Parlamentsmehrheit der Erzkonservativen um Jaroslaw Kaczynski , das Staatsgefüge um.

Brüssel protestiert. Budapest aber steht Warschau bei. Mit einem Veto des Ungarn Viktor Orban wird es keine Sanktionen gegen Polen geben, mit denen EU-Politiker liebäugeln. Ostmitteleuropa, das in Brüssel eine hässliche imperiale Macht sieht, hält zusammen. Für die europäische Idee ist diese Haltung ein Trauerspiel.

Nicht nur bei der Pressefreiheit treffen sich führende Politiker ostmitteleuropäischer Länder. Auch in der Asylfrage sind sie sich einig. Der "Flüchtlings-Tsunami", so nennen es zum Beispiel die Tschechen, müsse um jeden Preis aufgehalten werden. Von Solidarität wollen die Regierungen nur wenig hören - auch solche, deren Vertreter selbst einmal im Widerstand aktiv waren, der sich in Polen sogar danach nannte - nämlich "Solidarnosc". Es ist gerade das Erbe der Vergangenheit, das die Ostmitteleuropäer zu vermeintlich renitenten Partnern in der EU macht. Alles Neue macht Angst, man besinnt sich auf konservative Werte. Von Flüchtlingswellen oder Arbeitsmigration war Ostmitteleuropa nicht betroffen. Bis heute schützen Polen und Ungarn ihre ethnische und kulturelle Identität, auch wenn sie durch die Globalisierung in Bewegung geraten ist.

Diese wollen Kaczynski wie Orban stoppen. Gerade Polen hat sich immer wieder gegen fremde Einflüsse gewehrt, auch weil es lange keinen eigenen Staat haben durfte. Nun empfinden viele die Vorgaben der EU als Bevormundung und fühlen sich in der PiS gut vertreten.

Die Menschen suchen auch bald 27 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Orientierung. Strukturen autoritärer Staaten scheinen ihnen absurderweise klarer, weil die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen entfällt und die Menschen dafür mit sozialer Stabilität eingenommen werden. Die ältere Generation lässt sich locken, weil sie solche Mechanismen erlernt hat. Die Jüngeren sehnen sich nach weniger Kämpfen im Alltag und vertrauen auf die Erzählungen der Alten. Die Geister der Vergangenheit schütteln sie nur schwer ab, vor allem, weil die Verheißungen des Westens für viele an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Vor allem die Polen, die noch an Europa glauben - und das sind nicht wenige - darf Europa jetzt nicht auch noch enttäuschen. Brüssel muss, so vorsichtig es bisher auch agiert hat, konsequent sein und Warschau an die Werte und Regeln erinnern, zu denen es sich mit dem EU-Beitritt verpflichtet hat.