Presseschau Die G20-Debatte: Milde gegenüber linker Gewalt?

Die „Sächsische Zeitung“ (Dresden) kritisiert die Debatte nach den Gewalt-Akten am Rande von G20:

Die „Sächsische Zeitung“ (Dresden) kritisiert die Debatte nach den Gewalt-Akten am Rande von G20:

Von Kanzlerin Angela Merkel, die den G 20-Gipfel der schönen Bilder wegen in ihre Geburtsstadt holte, ist (...) nach einem knappen Dank in Richtung Polizei nicht mehr viel zu hören. Dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wird dagegen der Rücktritt nahegelegt - ausgerechnet von einem CDU-Politiker. Auf die Idee, die Gewaltexzesse parteipolitisch auszuschlachten, muss man erst einmal kommen. Das ist in etwa so absurd, als hätte die SPD die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angelastet.

Die „Badische Zeitung“ (Freiburg) warnt vor einem Wettlauf um schärfere Gesetze:

Bei der Anwendung geltenden Rechts darf es für sie keinen heimlichen Sympathie-Rabatt geben. Je mehr Täter von Hamburg überführt und hart bestraft werden können, desto besser. Was allerdings niemand braucht, ist ein Überbietungswettbewerb jetzt im Wahlkampf nach dem Motto: Darf’s noch ein verschärftes Gesetz mehr sein?

Die „Stuttgarter Nachrichten“ kritisieren den milden Umgang mit den Linksextremen:

In den Parteien wächst, oft erkennbar widerwillig, erst unter dem Eindruck sich zusammenrottender linksextremer Verbrecherbanden endlich die Einsicht, dem selbstherrlichen Treiben einer gewaltbereiten Szene am brutallinken Rand mit idealisierend spätpubertärer Widerstandsromantik allzu nachsichtig begegnet zu sein. Doch so einfach geben die
Verharmloser asozial-linksextremer Mordlust nicht auf. Nicht wenige werden auch künftig der Versuchung nicht widerstehen, süffisant zwischen linker und rechter Gewalt, zwischen Mittel und Zweck zu unterscheiden – statt Verbrechen einfach Verbrechen zu nennen.

Die „Volksstimme“ (Magdeburg) fordert mehr Konsequenz der Gerichte:

Die Beweislage zu den Hooligans rund um den G-20-Gipfel dürfte hervorragend sein. Das Bildmaterial dank moderner Smartphones gestochen scharf. Hunderte Täter sind während der Tat verhaftet oder vorübergehend „in Gewahrsam“ genommen worden. In beschleunigten Verfahren könnten die Täter reihenweise zu vollstreckbarer Haft verurteilt werden. Man könnte ihnen den Führerschein abnehmen. All das passiert nicht. Reihenweise lehnen Richter Haftbefehle ab. Die meisten Hooligans werden keinen Arbeitstag verpassen. Dabei wären schnelle und vom Umfeld wahrnehmbare Urteile gerade bei Polit- oder Fußball-Hooligans ein wirksames Mittel.

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