Die "Frankfurter Rundschau" blickt auf die parteiinternen Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition:

Die "Frankfurter Rundschau" blickt auf die parteiinternen Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition:

Die "Frankfurter Rundschau" blickt auf die parteiinternen Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition: Jetzt fehlt bloß noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Die "Frankfurter Rundschau" blickt auf die parteiinternen Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition: Jetzt fehlt bloß noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ansonsten haben die Ministerpräsidenten der Union im Machtkampf mit ihrer Parteichefin die Instrumente schon weidlich ausgenutzt, die sonst der Opposition gegen die Regierung zu Gebote stehen: vom Ruf nach einem Politikwechsel (. . .) bis zur Rücktrittsforderung, wie sie der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus recht unverblümt an Bundesumweltminister Norbert Röttgen gerichtet hat. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" kommentiert den Datenschutz im Internet: Es gehört schon sehr hartnäckiger Glaube an das Gute im Menschen dazu, da nichts Böses zu unterstellen. Google, aber auch so genannte soziale Netzwerke haben einen gewaltigen Datenhunger. Ihr Bedürfnis nach Kontrolle ist wesentlich geringer ausgeprägt. Dem deutschen Staat hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Google bewahrt die Anfragen an seine Suchfunktion Monate lange mit voller Netzadresse des Anfragenden auf.Die "Neue Osnabrücker Zeitung" lenkt den Blick auf den Kompromiss zum Atomstreit mit Iran: Ahmadinedschad hat mit der Welt lange genug ein Katz-und-Maus-Spiel betrieben. Sollte das Regime einlenken wollen, müsste es nur die Uno-Beschlüsse ohne Abstriche umsetzen. Andernfalls erscheint das Abkommen (. . .) nur als eine neue Form der alten Hinhaltetaktik Teherans. Ohne zügige, belastbare Zugeständnisse und vertrauensbildende Maßnahmen von Seiten des Iran sollten die USA und EU im Sicherheitsrat auf schmerzhafte Sanktionen drängen. Die "Märkische Oderzeitung" begrüßt den Kompromiss: Die unter Vermittlung der Türkei und Brasiliens zustande gekommene Vereinbarung über die Anreicherung iranischen Urans im Ausland stellt keinen Durchbruch dar, weil Teheran diesen Prozess offenbar auch im eigenen Land weiter betreiben will. Doch es könnte sich um eine vertrauensbildende Maßnahme handeln, die nicht allein der Abwendung verschärfter Sanktionen dient. Für den Iran bedeutet das die Offenlegung seines Nuklearprogramms und eine lückenlose Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation.

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