Die Euro-Rettung wird zum Wahlkampf-Hit
Berlin. Politisch ist mit den Klausurtagungen aller Bundestagsfraktionen in dieser Woche die parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen. Aber indirekt hat noch mehr geendet: Die Legislaturperiode. "Maximal noch 380 Tage bis zur Bundestagswahl", wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag fast schon sehnsüchtig vorrechnete
Berlin. Politisch ist mit den Klausurtagungen aller Bundestagsfraktionen in dieser Woche die parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen. Aber indirekt hat noch mehr geendet: Die Legislaturperiode. "Maximal noch 380 Tage bis zur Bundestagswahl", wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag fast schon sehnsüchtig vorrechnete. Der Sommer hat allerdings dazu eine gewisse Klärung der Ausgangslage gebracht: Würde heute gewählt, wäre nur eine große Koalition unter Führung Angela Merkels realistisch.Das Oppositionslager muss also versuchen, irgendwie Bewegung in die Sache zu bringen, doch schwebte sowohl über den Tagungen der Grünen in Hannover als auch der Sozialdemokraten in Berlin die bei beiden Parteien ungelöste Spitzenkandidatenfrage. Die Grünen stehen hier vor einer Urabstimmung im November. Die SPD, die laut Steinmeier ihre Basis nicht beteiligen will, muss bis zur Entscheidung im Januar die Spekulationen aushalten. Das bremst den Elan.
Die Regierungsseite wiederum versucht inhaltliche Bewegung zu vermeiden. Allerdings gab es auch hier Hakeleien. Bei der FDP-Klausur in Mainz wurde eine Debatte um den bisher glücklosen Vorsitzenden Philipp Rösler nur mit Mühe vermieden. Und bei der Union, die in Berlin versammelt war, sorgte die Diskussion um Ursula von der Leyens Rentenpolitik für Streit.
Brav arbeiteten die Oppositionsparteien Inhalte ab, die sie zu Schwerpunkten erklären wollen. Die Grünen etwa die Massentierhaltung, die "grüne Wirtschaftspolitik" und die Energiewende. Die Sozialdemokraten das Thema Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen. Die Liberalen verabschiedeten eine ebenso manifestartige wie unkonkrete "Garantieerklärung für die Freiheit". Doch als überragendes Thema schält sich fürs Wahljahr etwas anderes heraus: Die Euro-Rettung.
Sie kommt immer mehr in ihre entscheidende Phase, und sie ist nach neuesten Umfragen auch mit Abstand die größte Sorge der Deutschen. Der Beschluss der EZB zum Kauf von Staatsanleihen vom Donnerstag war der Auftakt. Der Entscheidung über neue Griechenland-Hilfen folgt im Oktober, Ende des Jahres dann der große EU-Gipfel, der grundlegende Reformen der europäischen Institutionen bringen soll. Wenn alle Maßnahmen wirken, könnte die Krise im nächsten Jahr überwunden sein - im anderen Fall aber könnte sie sich noch zuspitzen. Das dürfte bei der Wahl den Ausschlag geben.
Dieses Thema bildete die Hintergrundmusik bei allen Fraktionsklausuren. Union und FDP bekräftigten, dass sie die gemeinschaftlichen Haftung für Staatsschulden strikt ablehnen. SPD und Grüne werfen Merkel ein doppeltes Spiel vor. Hierzulande gebe sie die Sparkanzlerin, in Wahrheit sei sie froh, dass die EZB gemeinschaftliche Schulden aufkaufe. Steinmeier: "Merkel hat für parlamentarisch abgestimmte und kontrollierte Rettungsschirme keine Mehrheiten mehr im eigenen Lager."
Schon nächste Woche wird es einen Vorgeschmack auf die zugespitzte Tonlage geben. Der Bundeshaushalt steht zur Debatte,. Und am Mittwoch, um 10 Uhr, just dann, wenn sonst über den Etat der Kanzlerin gestritten wird, urteilt das Bundesverfassungsgericht über Euro-Rettungsschirme und Fiskalpakt. Die Generaldebatte wurde extra auf die Mittagszeit verschoben. Es wird hoch hergehen.
