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Die Energiewende braucht einen Masterplan

Die Energiewende braucht einen Masterplan

Mit respektablem Engagement bastelt Bundesumweltminister Peter Altmaier aus dem Wahlkreis Saarlouis seit einem Jahr an der Energiewende. Fürwahr ein großes Projekt – das nur gelingen kann, wenn es ökologisch werthaltig, technisch innovativ, wirtschaftlich vertretbar und sozial verträglich organisiert wird.

Daran hapert es noch gewaltig, bei allem Verständnis für die Probleme, die sich aus den widerstreitenden Interessen ergeben. Was fehlt, ist ein Masterplan.

Schon jetzt, im Anfangsstadium der Energiewende, braut sich eine kritische Masse zusammen: Wegen fehlender Netzanbindung kann produzierter Strom aus erneuerbaren Energien nicht abgeleitet werden. Er wird generiert und bezahlt, aber nicht verbraucht. Es entstehen hohe Bereitstellungskosten, weil effiziente Kraftwerke zurückgefahren werden müssen. Stromüberschuss, der hierzulande fest vergütet wird, geht billig ins Ausland. Die von den Verbrauchern zu zahlende Umlage für erneuerbare Energie steigt, weil die Börsenpreise wegen der Stromüberschüsse sinken. Und da die Netzanbindung neuer Anlagen nicht klappt, werden auch diese Kosten auf die Verbraucher umgelegt.

Schon dieses Szenario, das die politischen Differenzen der Energiewende noch gar nicht berücksichtigt, verdeutlicht die Problematik. Deshalb braucht es ergänzende Maßnahmen, wie sie etwa Holger Krawinkel, Manager beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, vorschlägt. Ohne die Energiewende selbst in Frage zu stellen, verlangt er "politische Eingriffe", um die Fehlsteuerung bei der Förderung erneuerbarer Energien abzubauen. So müssten der Ökostrom "regional verteilt" und die Stromleitungen darauf ausgerichtet werden. Zudem seien Anreize zum Bau neuer Kraftwerke (Gas und Kohle) notwendig, um die fluktuierende Solar- und Windenergie ausgleichen zu können.

Diese Vorschläge sind ebenso sinnvoll wie die Forderung, die planungsrechtlichen und operativen Netzaufgaben dem Bund zuzuordnen. Die Länder und die Gemeinden sollten für die Bereitstellung der Back-up-Kapazitäten mit konventionellen Kraftwerken sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig sein. Genauso wichtig: Auch in Zukunft muss es regionale und kommunale Energie-Unternehmen geben. Diese wurden nach der Deregulierung 1998 schon totgesagt, doch sie existieren bis heute und haben für die Organisation von regionaler Verantwortung zentrale Bedeutung.

Fazit: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist die gerechte Verteilung der Finanzlasten. Doch gerade an dieser Stelle ist die Akzeptanz der Bevölkerung gefährdet. Angesichts allgemein steigender Preise wird aus der gefühlten Überteuerung der (privaten) Energiekosten schnell eine reale Überteuerung. Von diesem Problem sind nicht nur Empfänger von Transferleistungen, geringfügig Beschäftigte, Rentner und Mieter betroffen, sondern zunehmend auch Selbstständige und Gewerbetreibende. Deshalb plädiere ich für eine direkte Finanzierung des Staates, damit das Mammutprojekt Energiewende gelingen kann. Das wäre nicht nur politisch klug, sondern auch eine solidarische Form der Finanzierung, wobei Verhaltensanreize über die Belastung von Produkten durchaus möglich sind. Leo Petry, früher Chef des Saarbrücker Versorgers VSE und SPD-Landtagsabgeordneter, ist Honorarprofessor für regionale Struktur- und Energiepolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.