Die eigene Macht als Regierungszweck

Die eigene Macht als Regierungszweck

Angela Merkel musste in ihrer gestrigen Regierungserklärung so etwas wie die Philosophie der gemeinsamen Koalition mit der SPD formulieren. Einen Sinn des so mühsam ausgehandelten Bündnisses, das jenseits des Zwangs fehlender Mehrheits-Alternativen zu Stande kam.

Und sie hat diesen Sinn gefunden. Er lautet: Deutschlands wirtschaftliche Spitzenstellung in der Welt halten, und das geht nur durch fortgesetzte Anstrengungen. Zum Beispiel in der Bildung. Das war freilich auch schon 2009 Merkels Botschaft, als die FDP noch ihr Partner war. Weil nun stattdessen die SPD mitregiert, fand die Kanzlerin noch eine zweite, soziale Botschaft, nämlich die, dass alle an den "Quellen des guten Lebens" teilhaben sollen. Sehr blumig.

Diese Regierungschefin ist wirklich flexibel, sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese Maßnahmen gestern anpries, die ihr von den Sozialdemokraten aufgenötigt worden waren, das grenzte schon an Selbstverleugnung. Fast wirkte Merkel wie die Queen, die bei ihren Thronreden die Programme der Premierminister lediglich vorliest. Soll das etwa Richtlinienkompetenz sein?

In Koalitionen gilt zwar prinzipiell für alle Partner, dass jeder Kompromisse machen muss. Merkels Problem ist jedoch, dass man inzwischen gar nicht mehr weiß, was denn eigentlich CDU-Politik wäre, gäbe es den Koalitionspartner nicht. Bei der SPD ist das klar: Sie würde Steuern für Reiche erhöhen und die Bürgerversicherung einführen. Aber was würde die Union groß anders machen als das, was in diesem Koalitionsvertrag steht, wenn sie allein regieren könnte? Wer nach allen Seiten offen ist, lautet ein Spruch, der ist nicht ganz dicht. Erschöpft sich der Sinn der Christdemokratie inzwischen schon darin, Angela Merkel vorne zu halten? Und ist oben schwimmen der einzige wirkliche Ehrgeiz dieser Kanzlerin, um welchen Preis auch immer?

Tatsächlich hat diese Bundeskanzlerin eine eigene, unverwechselbare Botschaft, die sie auch gestern wieder kundtat: Sie möchte den Ehrgeiz des Landes anstacheln, seine Leistungsfähigkeit herauskitzeln, jeden Versuch ausbremsen, den heutigen Wohlstand zu Lasten späterer Generationen zu verjuxen. Sie denkt global, weiß um die Konkurrenzen und möchte deshalb nicht nur Deutschlands Antreiberin sein, sondern die von ganz Europa. Und zwar, das darf man ihr abnehmen, zum Wohle aller, nicht nur der Reichen. Eine solche Grundhaltung ist, man vergleiche nur die Rückschritte Frankreichs unter François Hollande oder Italiens unter Silvio Berlusconi, schon sehr viel wert.

Nur: Warum ließ die Kanzlerin dann in der vorigen Legislaturperiode das unsinnige Betreuungsgeld zu und weshalb steht sie jetzt zur Maut? Warum duldet sie, dass die Rentenkasse geplündert wird, statt über Steuern für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Weshalb akzeptiert sie, dass es beim Mindestlohn - der schadet wahrlich nicht - keinerlei Ausnahmen geben soll? Warum setzt sie das verquere System der Umsatzsteuer nicht auf die Tagesordnung? Warum hält sie an der Verschwendung im Gesundheitswesen fest? Die Antwort auf diese und viele andere Fragen lautet immer: weil Angela Merkel doch nicht ihre Position als Kanzlerin gefährden wird. Weil sie oben bleiben will. Politischer Mut geht anders.

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