CSU-Tagung im Kloster Banz Die Schwester aus Bayern probt den Kuschelkurs
Die Zeiten der Misstöne sind vorbei. Um zu zeigen, wie harmonisch es zugeht in der Union, zitiert die CSU bei ihrer Tagung im Kloster Banz sogar Operetten-Lieder.
(dpa) War da was? Ein Streit über die Obergrenze für neue Flüchtlinge? Drohungen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), notfalls in die Opposition zu gehen? Mindestens eine Ewigkeit muss das her sein, wenn man sieht, wie einträchtig CSU-Chef Horst Seehofer und die „liebe Angela“ bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montag nebeneinander stehen. Dabei ist der erste große Akt der Versöhnung gerade einmal fünf Monate her. Da war die Bundestagswahl im kommenden September also schon in Sichtweite. „Hätten wir‘s malen müssen, hätten wir‘s nicht besser zeichnen können“, sagt Seehofer trotzdem im Rückblick.
„Glücklich ist, wer vergisst“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt allerdings dürfte sich noch gut an die Hochphase des Unions-Streits erinnern. Etwa an eine Klausur der Landtags-CSU 2015, genau an selber Stelle im oberfränkischen Kloster Banz, als sie quasi stellvertretend für Merkel massiv von den Landtagsabgeordneten angegangen wurde. Darauf angesprochen zitiert Hasselfeldt jetzt einfach ein kleines Operetten-Lied aus der „Fledermaus“ von Johann Strauss: „Glücklich ist, wer vergisst.“ Und Seehofer sagt mit Blick auf Hasselfeldt schmunzelnd: „Da haben die einen mehr diplomatisches Geschick. Und die anderen sind Bayern.“ Jetzt, gut zwei Monate vor der Bundestagswahl, üben sich CDU und CSU jedenfalls in demonstrativer Harmonie. Schweißt also die nahende Wahl die Union zusammen? Nein, versichert Seehofer. „Das kommt von innen raus.“ Und was ist mit dem „Bayernplan“, dem CSU-Wahlprogramm, in dem Seehofer die Punkte festschreiben will, die die Schwesterparteien entzweien (Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide auf Bundesebene). Seehofer betont: „Wir machen kein Anti-CDU-Programm, ganz sicher nicht.“
Fokus auf innere Sicherheit
Nach den heftigen Krawall-Nächten beim G20-Gipfel in Hamburg hat die CSU jedenfalls eines ihrer Themen wiedergefunden: die innere Sicherheit. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist ja nicht ohne Grund der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Und damit hat auch die Banzer Klausur ihr Thema: Was tun gegen linke Gewalt? Seehofer fordert ein entschiedenes Vorgehen, juristisch wie auch politisch. Und er denkt öffentlich darüber nach, das Unions-Wahlversprechen von 15000 zusätzlichen Polizisten noch weiter aufzustocken. „Es kann durchaus noch mehr werden“, sagt der CSU-Boss.
Seine Partei sieht aber auch einen neuen Grund, den politischen Gegner zu attackieren. Denn auch wenn Seehofer versichert, die Christlich Soziale Union habe kein Interesse daran, das Thema nun in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken, greifen andere aus seinen Reihen SPD, Grüne und Linke scharf an. „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen“, schimpft etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, lästert über eine „Politik des Stuhlkreises“. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt klagt, wo Rot-Grün regiere, werde nicht genau hinsehen.
Die Kanzlerin ist also längst nicht mehr der Hauptgegner, wie es einst schien. Jedenfalls bis zum Wahltag. Denn auf die Frage, ob er die fast ultimativen CSU-Forderungen inzwischen aufgegeben habe, sagt Seehofer vielsagend wenig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lästert deshalb, in zentralen Fragen sei die Union weiterhin zerstritten: „Streitpunkte werden totgeschwiegen und auf die Zeit nach der Wahl vertagt.“
