Die Bundesregierung als Dauer-Werbesendung

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Die heute beginnende Sitzungswoche des Bundestages könnte in die Geschichte des Parlaments eingehen – allerdings unter der Rubrik kuriose Fehlentwicklungen: Die große Koalition wird ihre 80-Prozent-Mehrheit nutzen, um sich mehr als 15 Stunden lang selbst darzustellen. Jeder Minister darf in den kommenden drei Tagen eine Regierungserklärung abgehen.

Die Opposition hatte schon bei der Tagesordnung nichts zu melden wird und auch sonst nur wenig zu sagen haben.

Früher gab es zu Beginn einer Legislaturperiode jeweils eine Regierungserklärung des Kanzlers oder der Kanzlerin mit einer Übersicht über alle wichtigen Vorhaben der neuen Koalition. Dann kam eine zweieinhalbstündige Generalaussprache, und es hatte sein Bewenden. 2009 stockte die schwarz-gelbe Koalition bereits auf mit Erklärungen jedes einzelnen Ministers und anschließendem Schlagabtausch. Das ist auch diesmal das Modell, aber ohne Debatte. Weil sich die Redezeit nach der Größe der Fraktionen richtet, kommen die oppositionellen Grünen und Linken zusammen bis Freitagmittag nur auf 328 Minuten am Mikrofon, gut fünf Stunden. Hingegen reden Koalitionspolitiker 926 Minuten lang, über 15 Stunden. Allein die Minister wollen jeweils Vorträge von zwölf bis 15 Minuten halten, zusammen fast drei Stunden. Plus eine Stunde Merkel. Es sei eben "eine hoch motivierte Regierung", meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht treuherzig. Die Minister wollten dem Parlament ihre wichtigsten Vorhaben persönlich erläutern. Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt assistierte, das sei man "auch den Menschen im Land schuldig".

Für die haben sich die Koalitionsparteien für ihre Auftritte auch die besten Zeiten gesichert: Heute Früh ist Angela Merkel für die CDU dran, morgen Früh Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer Debatte im "XL-Format", zwei Stunden lang. Und Freitagfrüh spricht Alexander Dobrindt, der die CSU vertritt. Die ganze Veranstaltung werde kaum mehr sein als das "Wiederkäuen" des Koalitionsvertrags, sagte die Linken-Abgeordnete Petra Sitte unserer Zeitung. Konkrete Gesetzesvorschläge hätten die Minister ja noch gar nicht vorzuweisen. Eine ermüdende Selbstbeschäftigung der Koalition erwartet auch ihre Grünen-Kollegin Britta Haßelmann .

Der Vorgang belebt erneut die Debatte um die Minderheitenrechte im Bundestag. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, die Opposition so zu behandeln, als habe sie nicht 20, sondern 25 Prozent der Sitze. Dieses Quorum ist zum Beispiel notwendig, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Lammerts Vorstoß für eine Art Selbstverpflichtung war Linken und Grünen jedoch zu wenig. Sie verlangen ein gesondertes Gesetz über ihre Rechte. Nun scheint ihnen die große Koalition wenigstens etwas entgegenkommen zu wollen: Die erweiterten Minderheitenrechte sollen in der Geschäftsordnung des Bundestages festgeschrieben werden, beschlossen die Fraktionsspitzen von Union und SPD gestern. Zudem soll der Fraktionszuschuss für beide Oppositionsparteien außerplanmäßig um insgesamt 300 000 Euro erhöht werden. Grüne und Linke bleiben jedoch bei ihrem Antrag für ein Gesetz. "Wir lassen uns unsere Minderheitenrechte nicht abkaufen", sagt Haßelmann.