Die Bahn ist am Zug
Meinung · Hunderte Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn (DB) im Saarland sind in Gefahr. Die Beschäftigten der DB Regio bangen um ihre Zukunft. Prompt sind die wahlkämpfenden Landespolitiker zur Stelle und machen vage Versprechungen, dass sich noch etwas an der - bislang nicht offiziell verkündeten - Entscheidung für die Tochter der italienischen Staatsbahn drehen lasse
Hunderte Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn (DB) im Saarland sind in Gefahr. Die Beschäftigten der DB Regio bangen um ihre Zukunft. Prompt sind die wahlkämpfenden Landespolitiker zur Stelle und machen vage Versprechungen, dass sich noch etwas an der - bislang nicht offiziell verkündeten - Entscheidung für die Tochter der italienischen Staatsbahn drehen lasse. Am liebsten hätten sie eine neue Ausschreibung der Nahverkehrsverbindungen in Rheinland-Pfalz und Saarland, um die DB wieder ins Spiel zu bringen.Zunächst ist zu fragen, warum sie den Kürzeren gezogen hat. Wenn es stimmen sollte, dass das Management ein zweites, teureres Angebot nachgeschoben hat, haben sich die Chefs gewaltig verzockt. Das ist besonders deshalb eine krasse Fehleinschätzung, weil sich die Bahn gegenüber der Konkurrenz überall schwer tut. Lag die Gewinnquote bei Ausschreibungen 2009 noch bei 77 Prozent, waren es 2010 nur 62 Prozent. Die Bahn-Oberen mussten gewarnt gewesen sein. Daher steht angesichts der Niederlage der Konzern in der Verantwortung, Lösungen für seine Beschäftigten zu finden - möglichst hier im Saarland.
Dabei kann die Politik helfen, indem sie den Bahnchef beim Wort nimmt und die versprochenen Investitionen und Ansiedlungen einfordert. Doch wenn die Wahlkämpfer von Nachverhandlungen reden, wecken sie falsche Hoffnungen. Der Wettbewerb ist doch politisch gewollt. Vor allem in den 90er Jahren wurden staatliche Monopolunternehmen in einen liberalisierten Markt entlassen. Die schwerfälligen Kolosse sollten sich zu modernen, kundenorientierten Dienstleistungskonzernen wandeln. Das ist auch in weiten Teilen gelungen. Im Regionalverkehr auf der Schiene bedeutet dies, dass in Folge der Ausschreibungen die Betreiber mehr Komfort und bessere Verbindungen bieten, die Kosten aber im Schnitt um etwa zehn Prozent gesunken sind. Will das Saarland auf solche Einsparungen verzichten - angesichts der Schuldenbremse? Nicht zu vergessen, dass der Bund droht, die den Ländern für den Schienenverkehr zur Verfügung gestellten Mittel weiter zu kürzen.
Und wenn Nachverhandlungen den Verlierer zum Gewinner machen, sendet die Politik ein doppelt-falsches Signal: an die Deutsche Bahn, dass sie folgenlos teure Angebote abgeben kann; und an die Konkurrenz, dass sie am Ende doch verliert, mag sie auch noch so gut sein. Zudem ist ungewiss, ob Nachverhandlungen überhaupt Erfolg hätten. Und wenn ja, ob dieses Ergebnis auch vor Gericht Bestand hätte, wenn die Italiener dagegen klagen.
Fazit: Die saarländischen Bahn-Mitarbeiter tun gut daran, die Politikerworte nüchtern zu bewerten, nämlich als Wahlkampfgerede. Entscheidend ist für die Betroffenen, den Bahn-Konzern bei seiner sozialen Verantwortung zu packen.
