Die Antwort heißt Öffentlichkeit

Meinung · Hat er - oder hat er nicht? Die Jamaika-Koalitionäre mutmaßen Ärgstes, üble Verletzung parlamentarischer Regeln, gar eine "Straftat". Das moniert jedenfalls CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, der schwere Geschütze gegen den Genossen Stefan Pauluhn auffährt. Die Saar-SPD aber wehrt ab

Hat er - oder hat er nicht? Die Jamaika-Koalitionäre mutmaßen Ärgstes, üble Verletzung parlamentarischer Regeln, gar eine "Straftat". Das moniert jedenfalls CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, der schwere Geschütze gegen den Genossen Stefan Pauluhn auffährt. Die Saar-SPD aber wehrt ab. Nie habe ihr parlamentarischer Geschäftsführer der Presse Geheimnisse aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags gesteckt. Habe man auch nicht nötig, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon: Man verfüge über viele (geheime) Quellen. Glauben mag man's oder nicht. Das Landtagspräsidium jedenfalls gab mit der Mehrheit von CDU, FDP und Grünen der Staatsanwaltschaft grünes Licht, sie kann Vorermittlungen gegen Pauluhn einleiten. Bis zur Klärung steht da nun ein Argumentations-Patt, das die aufgeheizte Lage zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft.Zweifellos ist es so, dass Pauluhn, falls er tatsächlich gegen die Geheimhaltungspflicht verstieß, im Ausschuss nichts mehr zu suchen hat. Und unstrittig ist auch, dass er die heiße Zahl von "60 Millionen Euro" lancierte. So viel Steuerschulden habe angeblich der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann. Ein Politikum, weil der Großhotelier die Jamaika-Parteien CDU, FDP und Grüne üppig alimentierte. Soweit sein gutes Recht. Dass SPD und Linke aber an dieser Achillesferse der Jamaika-Koalition attackieren, ist auch klar. Sollte sich nämlich herausstellen, dass Ostermann sich politischen Einfluss zwecks Steuernachlass erkaufte, wäre dies ungeheuerlich. Es würde das Ende dieser Landesregierung bedeuten. Die Behauptung der Opposition steht nun im Raum - bewiesen aber ist nichts. So hat Pauluhn gewiss seine SPD als Aufklärungspartei in Stellung gebracht, der Sache der Aufklärung im Ausschuss aber einen Bärendienst erwiesen. Die Arbeitstemperatur dort ist auf frostig gefallen. Wobei die Erfahrung auch lehrt, dass Untersuchungsausschüsse selten nur Erhellendes zu Tage fördern. Weit wichtiger aber ist: Die 60 Millionen Euro kursieren nun. Und mit dieser Zahl nährt sich das Unbehagen am Zustandekommen der Jamaika-Koalition. Auflösen kann das derzeit nur einer: Ostermann selbst, indem er die Frage nach den Steuerschulden öffentlich beantwortet. So, wie er das letztlich auch bei den Parteispenden tat. Niemand wird ihn dazu zwingen können. Doch er täte gut daran, um den Druck von sich und der Landesregierung zu nehmen, der er nahe steht. Den Unternehmer Ostermann mag das stören, der Politiker Ostermann müsste die Klarstellung begrüßen. Politik ist in der Demokratie nun mal ein öffentliches Geschäft.

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