Rechtspopulisten Die AfD hofft auf einen Durchmarsch im Osten
Dresden/Erfurt/Potsdam · Die AfD will 2019 im Osten Geschichte schreiben. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU und SPD als stärkste Kraft abzulösen. In einer aktuellen Umfrage liegt die Partei in Brandenburg mit 23 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22). In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union vier Punkte.
Auffällig ist, dass die AfD in Umfragen in der Regel schlechter abgeschnitten hat als später bei der Wahl. „Man weiß aus der Forschung, dass es bei Befragungen häufig eine Verzerrung durch „soziale Erwünschtheit“ der Antworten gibt. Viele glauben, dass es sozial nicht erwünscht sei, sich zur AfD zu bekennen. „Das ist ein gewichtiger Faktor bei Umfragen“, erklärt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Der Dresdner Professor sieht das Potenzial der AfD in Ostdeutschland bei etwa 25 Prozent.
„Ich bin optimistisch und gehe mit einem guten Gefühl in das neue Jahr. Wir haben die Chance, stärkste Kraft in Sachsen zu werden“, sagt der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Er trägt bekannte AfD-Positionen vor. Die Kriminalität werde als Folge der „illegalen Masseneinwanderung“ weiter zunehmen, die Wirtschaftspolitik der anderen sei eher industriefeindlich.
Bei AfD-Wahlkampfthemen rangieren Innere Sicherheit und Migration ganz vorn. Aber auch die Bildungspolitik mit Lehrermangel und „Gesinnungsunterricht“ soll aufgegriffen werden. Gleiches gilt für Soziales mit Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung. „Die AfD versucht ihr Programmportfolio zu erweitern, um nicht allein von dem Thema Migration abhängig zu sein“, sagt Vorländer.
In Thüringen zieht die AfD mit ihrem bundesweit umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Landtagswahl am 27. Oktober. Höcke, der für den ultrarechten Flügel in der AfD steht, hält sich bisher bedeckt zu den Wahlchancen seiner Partei. Zuletzt hatte er viel damit zu tun, sich über die Entscheidung des Verfassungsschutzes aufzuregen, die Thüringer AfD zum Prüffall zu erklären. Die Folge: Höcke hat Rechtsaußen in der Partei angezählt, sogar gefordert, einen von ihnen nicht auf die Landesliste zu setzen.
Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, hofft, dass die AfD auch in seinem Bundesland stärkste Kraft wird. Er wird dem äußerst rechten Flügel der AfD zugerechnet. Zu möglichen Konstellationen nach der Landtagswahl sagt er: „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine beliebige, bunte Schmetterlingskoalition als Parteienblock gegen die AfD.“ Das würde seiner Partei mittelfristig eine gute Vorlage liefern, glaubt er.
Die Landtagswahlen sind nicht die einzigen Bewährungsproben. Auch Kommunalwahlen und die Europawahlen stehen an. Gerade dafür betreibt die AfD viel Aufwand. Es ist noch offen, ob aus der als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD inzwischen eine Anti-EU-Partei geworden ist. Teile der AfD halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für wünschenswert.
Am wichtigsten bleiben jedoch die anstehenden Landtagswahlen. Hier wollen die AfD-Strategen alles daransetzen, die CDU zu überrunden. Denn das würde ihnen in einigen Kreisen helfen, das Stigma loszuwerden, das ihnen radikale Äußerungen und Auftritte einiger Amts- und Mandatsträger beschert haben. Die AfD investiert auch deshalb viel Geld in die Ost-Wahlkämpfe: nach Informationen des Magazins „Spiegel“ insgesamt mehr als eine Million Euro. Allein in Sachsen seien für die sechs Monate vor der Wahl 800 Veranstaltungen geplant.
