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Deutschland steuert in der Ausländerpolitik um

Deutschland steuert in der Ausländerpolitik um

Wer soll hierzulande Arbeit, Schutz und die Staatsangehörigkeit erhalten? Kaum etwas wird in Deutschland derzeit mit so viel Emotionen diskutiert. Dass dazu am Freitag im Bundesrat gleich drei wichtige Entscheidungen gefallen sind, hat auch mit der AfD zu tun.

Denn die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt zwar nicht im Bundestag und darf auch im Bundesrat nicht mitentscheiden. Aber dadurch, dass sie die Themen Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht bei den Landtagswahlkämpfen im Osten zuletzt erfolgreich besetzt hat, setzt sie die etablierten Parteien unter Druck. Denn dass in Sachen Ausländerpolitik vieles nicht optimal läuft, leugnet vor allem in den Landesregierungen kaum jemand.

In welche Richtung steuert die deutsche Ausländerpolitik jetzt, nach dem Kompromiss zum Asylrecht? Grob gesagt gibt es mehr Freiheiten und eine bessere Unterbringung für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge . Auch für Ausländer, die schon mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung hier leben und Deutsche werden wollen, hat man Erleichterungen beschlossen.

Begrenzen will man dagegen den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Anträge fast immer als unbegründet abgelehnt werden. Antragsteller aus diesen Ländern - und das sind zu einem großen Teil Angehörige der Minderheit der Roma - sollen künftig schneller abgeschoben werden können, weil ihre Herkunftsstaaten nun im Gesetz pauschal als "sicher" eingestuft werden. Dadurch soll laut Regierung mehr Platz und Geld für Menschen aus gefährlichen Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien oder Eritrea frei werden.

Diejenigen Politiker, die sich selbst als Anwälte der Asylbewerber und insbesondere der Roma vom Balkan verstehen, sind über diese Art der Verteilungsdiskussion entsetzt. Sie finden den neuen Asylrechtskompromiss zynisch, unmoralisch und kaltherzig. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält dagegen: "Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan ."

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesrats berühren teilweise Probleme, über die schon seit Jahren gestritten wird. Dazu gehört beispielsweise die von den Grünen nun durchgesetzte Forderung, dass Asylbewerber mehr Freiheit bei der Wahl ihres Wohnortes haben sollen. Ein Dauerbrenner ist auch die nun neu geregelte Frage, ob junge Ausländer, wenn sie Deutsche werden, die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes der Eltern aufgeben müssen. Viele haben ihn heute schon, den Doppelpass - künftig werden es noch mehr sein. Das Thema "Asylbewerber vom Balkan " bewegt die Berliner Politik - und auch die Stammtische - dagegen so richtig erst seit etwa zehn Monaten.

Eine schnelle Lösung für ein akutes Problem verspricht der von Hamburg eingebrachte Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen. Dass künftig schneller entschieden werden soll, wenn es darum geht, Unterkünfte für Bürgerkriegsflüchtlinge bereitzustellen, ist unter den Parteien relativ unumstritten - auch, weil diese Regelung nur vorübergehend in besonders belasteten Bundesländern gelten soll. Denn dass Syrer im deutschen Winter in Zelten schlafen müssen, so wie in Jordanien oder im Libanon, will keiner verantworten.