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Deutschland steht gut da, aber…

Deutschland steht gut da, aber…

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Wirtschaft wächst und der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut.

Deshalb konnte der deutsche Staat im ersten Halbjahr dieses Jahres 8,5 Milliarden mehr einnehmen als er ausgab. Das ist der höchste Überschuss seit mehr als zwölf Jahren - und das mitten in der Schuldenkrise. Deutschland ist damit Spitzenreiter in Europa. Dies sind alles erfreuliche Nachrichten. Dennoch besteht kein Grund zu Selbstzufriedenheit oder gar zu Übermut. Ein großer Teil des Überschusses resultiert aus den aktuell niedrigen Zinsen für den gewaltigen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro. Hier profitiert die Bundesrepublik von der Finanzkrise und dem großen Misstrauen der Märkte gegenüber den Krisenländern. Völlig unabhängig von deren Schicksal wird das Zinsniveau nicht ewig so niedrig bleiben. Schon ein moderater Anstieg würde aus dem Überschuss schnell wieder ein Defizit machen. Im Übrigen verteilen sich die aktuellen Einahmen und vor allem die Schulden bei Ländern und Kommunen, die den Großteil des Überschusses verbuchen konnten, sehr ungleich. So sind die Kommunen im Saarland und in Rheinland-Pfalz bundesweit am höchsten verschuldet. Die aktuell erfreulichen Entwicklungen ändern daran grundsätzlich nichts. Auch der Spielraum für Steuererleichterungen oder Mehrausgaben im Bund ist begrenzt. Wir schwimmen eben nicht im Geld, sondern sitzen immer noch auf unseren Schulden. In dieser Situation können zwar durch moderate Reformen Wachstum und Beschäftigung weiter gefördert werden. Wichtigste Aufgabe der Politik bleibt aber, mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und verantwortungsvoll umzugehen.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende