Deutschland bleibt Eldorado der Zwangsprostitution
Berlin · Die Berichte sind erschütternd, die Täter mitten in der Gesellschaft und die Behörden zumeist machtlos: Die Bundesrepublik ist zu einem Eldorado der Zwangsprostitution geworden, Reiseziel für Freier aus vielen Ländern, wo schärfere Gesetze gelten. Eigentlich sollte die längst anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kampf gegen Menschenhandel den massenhaften Missbrauch eindämmen.
Doch selten wurde ein Gesetzentwurf so verrissen wie die Regelung, die die Regierungskoalition heute und morgen im Bundestag verabschieden will.
Bei aller gegensätzlichen Einschätzung der Prostitution waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag einig: Am derzeitigen Los unzähliger Opfer von Zwangsprostitution wird die Regelung kaum etwas ändern.
Wie kam es überhaupt zu dieser Entwicklung? Der Augsburger Kriminalhauptkommissar Helmut Sporer nennt zwei Gründe: das Armutsgefälle in der EU und das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Regierung von 2002. Die Regelung sollte das Gewerbe zur normalen Dienstleistung machen, einschließlich Sozialversicherung. Zugleich wurden Bordellbetriebe vom Vorwurf der "Förderung der Prostitution" befreit und damit dem Zugriff der Polizei weitgehend entzogen. Für die meisten Sexarbeiterinnen ist das Gesetz damit zur Falle geworden. Sporer spricht von einer "Generalvollmacht für Bordellbesitzer" in Deutschland.
Als eine der wenigen Städte registriert Stuttgart jede Prostituierte. 2012 waren dort von den 3359 im Gewerbe tätigen Frauen 82 Prozent Ausländerinnen. Bei den Neuzugängen lag ihr Anteil bei 90 Prozent. Die meisten kommen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn und können kein Deutsch. Nicht mehr "professionelle Huren" bestimmen das Geschäft, sondern "Elends-, Armuts-, und Zwangsprostitution ist der Normalfall", so Sabine Constabel vom Gesundheitsamt Stuttgart. Viele würden sogar von Angehörigen begleitet - in jenes Land, wo Prostitution rechtlich ein normaler Job ist, und die Frau eine internationale angebotene Ware für Flatrate-Sex. Dass die Frauen "reihenweise an diesem Service zerbrechen, stört das Geschäft nicht", so die Sozialarbeiterin. "Zu uns kommen Frauen und sagen: Ich bin hier gestorben", berichtet sie.
Die Reform will "Prostitutionsstätten einer gewerberechtlichen Überwachung unterstellen". Für Rechtsexperten ist schon der unscharfe Begriff juristisch unbrauchbar. Völlig unverständlich ist für Sporer aber, weshalb private Räumlichkeiten ausgeklammert werden, wo Zwangsprostitution zumeist stattfindet. Das Gesetz ist ein stumpfes Schwert.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), machte bei der Anhörung deutlich, dass wirksame Gesetz längst in der Schublade liegen. Und die Rechtspolitiker der Union hätten sich ganz andere Regelungen gewünscht. Eine wirkliche Reform scheitert aber wohl an der FDP und dem fehlenden Willen anderer Parteien, die Grundausrichtung des Prostitutionsgesetzes zu revidieren.
Eine schlechte Nachricht aus Sicht der Opfer - und für Deutschland. Denn die herrschenden Zustände untergraben für viele Bürger längst das Vertrauen in den Rechtsstaat und beschädigen die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik - zumal in den Herkunftsländern der Opfer.
