Deutschland außen vor

Meinung · Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mögen sich bestätigt fühlen: Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat auf der internationalen Genfer Konferenz gegen Diskriminierung seine anti-israelischen Ausfälle bekräftigt. Viele Delegierte aus europäischen Staaten verließen daraufhin demonstrativ den Saal

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mögen sich bestätigt fühlen: Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat auf der internationalen Genfer Konferenz gegen Diskriminierung seine anti-israelischen Ausfälle bekräftigt. Viele Delegierte aus europäischen Staaten verließen daraufhin demonstrativ den Saal. Die Bundesregierung hatte einen solchen Eklat befürchtet. Daher nahm man erst gar nicht an dem Treffen teil und ist nun scheinbar fein raus. Doch ist dem so? Zweifel sind angebracht. Das Treffen in der Schweiz geht nicht auf eine Initiative finsterer Diktatoren zurück. Veranstalter sind vielmehr die Vereinten Nationen. Und es ist das erste Mal, dass Deutschland eine große UN-Konferenz boykottiert. Damit schadet Berlin auch dem Ansehen der Vereinten Nationen. Dass sich die Europäische Union nicht zu einer gemeinsamen konstruktiven Haltung durchringen konnte, ist ebenfalls kein Ruhmesblatt. Zweifellos ist die Freundschaft mit Israel in unserem Land politischer Konses. Das ergibt sich schon aus der unseligen braunen Vergangenheit. Diese politische Grundachse kann aber nicht bedeuten, sich einem eigenständigen Handeln zu entziehen. Mit einem demonstrativen Auszug aus dem Saal hätte Deutschland zweifellos ebenso gut gegen die Hass-Tiraden Ahmadinedschads protestieren können. Wer jedoch den Konflikt von vornherein meidet, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die UN-Bühne denen überlässt, die sie für ihre israel-feindlichen Verbal-Attacken instrumentalisieren. Auch der Hinweis auf die schlechten Erfahrungen der letzten großen UN-Weltkonferenz gegen Rassismus vor acht Jahren in Durban taugt hier nur bedingt. Ausfälle gegen Israel hatte es damals leider auch schon gegeben. Wer sich das Abschlussdokument von Durban aber anschaut, muss erkennen, dass die Konferenz insgesamt von einem anderen Geist durchdrungen war. Zwar musste sich Israel darin Kritik an seiner Palästina-Politik gefallen lassen. Diese aber muss möglich sein. Denn keiner kann ernsthaft behaupten, dass das Land in dieser Frage immer eine konstruktive Rolle spielt. Zudem ist in dem Text ausdrücklich festgehalten, dass der Holocaust, der Mord an den Juden durch Nazi-Deutschland, niemals in Vergessenheit geraten darf. Darüber hinaus werden der zunehmende Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bekräftigt.Schon diese Umstände hätten für eine deutsche Teilnahme in Genf gesprochen. Um Einfluss auf Beschlüsse nehmen zu können, muss man mitreden - das gilt ganz besonders für die Vereinten Nationen.

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