Der zähe Weg zum Mindestlohn
Meinung · So wie Wasser sich immer die tiefste Stelle sucht, dachte die SPD, werde Deutschland den Mindestlohn bekommen. Wenn nicht über eine für alle Branchen geltende allgemeine Bestimmung, die die Union vehement ablehnt, dann eben über den trickreichen und mühevollen Weg des Entsendegesetzes, obwohl das eigentlich dem Schutz vor ausländischer Billigkonkurrenz gilt
So wie Wasser sich immer die tiefste Stelle sucht, dachte die SPD, werde Deutschland den Mindestlohn bekommen. Wenn nicht über eine für alle Branchen geltende allgemeine Bestimmung, die die Union vehement ablehnt, dann eben über den trickreichen und mühevollen Weg des Entsendegesetzes, obwohl das eigentlich dem Schutz vor ausländischer Billigkonkurrenz gilt. Und wenn nicht so, dann über das schon verstaubte Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952. Am Ende werde praktisch jeder Arbeitnehmer im Lande sich auf irgendeinen Mindestlohn berufen können - und den Sozialdemokraten mit seiner Stimme dafür danken.Nur, in diesem Fall soll das Wasser nach oben fließen. Der Lohn soll in den meisten Bereichen nämlich steigen, und das erweist sich als ungleich schwieriger. Der erwartete Automatismus will sich jedenfalls schon beim Entsendegesetz nicht einstellen. Nach den Briefzustellern und den Gebäudereinigern werden bis zur heute auslaufenden Frist nur noch ein halbes Dutzend Branchen den Antrag auf Aufnahme in diese Bestimmung stellen, darunter nur zwei größere. Viel weniger als gedacht. Diese für die SPD enttäuschende Tatsache zeigt aber nur, was real in der deutschen Wirtschaft los ist. Vor allem im Dienstleistungssektor können viele Anbieter nur überleben, wenn sie Löhne am oder unterhalb des Existenzminimums zahlen. Löhne, von denen man auch bei Vollzeitarbeit nicht mehr ordentlich leben kann. Darauf haben sich die Märkte eingependelt. Eine Einigung auf entsprechende Tarifverträge kommt in diesen Branchen nicht zustande, jedenfalls nicht für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten. Und damit fehlt die zentrale Voraussetzung für den Antrag, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.Die Strategie von Arbeitsminister Olaf Scholz, entwickelt von seinem Vorgänger Franz Müntefering, scheint also zu scheitern. Doch beginnt nun das Tauziehen um die dritte Möglichkeit, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Es soll überall dort wirksam werden können, wo es keine Tarifverträge gibt. Die SPD wird sich diese Chance nicht entgehen lassen, dem Volk ihr sozialpolitisches Herzblut zu beweisen. Schon deshalb sollte die Union nicht zu früh triumphieren. Sie wird mit dem Thema auch im Bundestagswahlkampf noch konfrontiert werden. Und das zu Recht. Hungerlöhne sind ein Armutszeugnis für unser Land. Sie machen weder ökonomisch, noch sozial langfristig irgendeinen Sinn, zumal dann nicht, wenn der Staat sie mit Hilfszahlungen aufstocken muss. Das Wasser muss hoch, irgendwie.
