Der vertagte Konflikt
Beim Thema Rente könnte ein Wahlkämpfer vom Schlage Trump so richtig punkten, und zwar in jedwede Richtung: Dass man im Alter arm sein wird, dass die Ost-Rentner benachteiligt werden, dass die Jungen die Kreuzfahrten der Alten bezahlen. Und so weiter. Man kann mit diesem Thema Hass erzeugen und die sozialen Sicherungssysteme verunglimpfen. Deswegen ist es gut, dass die große Koalition sich auf Verbesserungen geeinigt hat, die das Hetz-Potenzial verringern.
Die gute Wirtschaftslage macht es möglich, dass gleichzeitig Betriebsrenten, Erwerbsminderungsrenten, Riester-Verträge und Ost-Renten gestärkt werden können, ohne dass irgendwem etwas weggenommen werden muss. Außerdem geht es den meisten Rentnern noch richtig gut, zumal viele von ihnen Vermögen und Zusatzversicherungen haben. Noch werden die meisten Lebensrisiken sozial abgesichert, noch ist das alles auch bezahlbar. Doch das wird nicht so bleiben. Und die große demografische Zukunftsfrage ist überhaupt nicht beantwortet.
Das jetzige System der gesetzlichen Rente ist nur bis 2030 geregelt. Danach ist nichts sicher - außer der Tatsache, dass das System seinen Sinn verliert, wenn alles so bleibt. Schlichtweg, weil dann die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen und ihnen sehr geburtenschwache Jahrgänge als Beitragszahler gegenüberstehen. Außerdem werden immer weniger Menschen regulär sozialversicherungspflichtig arbeiten. Zwei Arbeitnehmer sollen künftig einen Rentner finanzieren, und zwar länger als bisher. Das kann nicht funktionieren.
Sozialministerin Andrea Nahles hat gestern für die SPD ein langfristiges Konzept vorgestellt, dessen Charme darin besteht, dass alle ziemlich gleichmäßig belastet werden. Die Rentner , die einen Abschlag vom heutigen Rentenniveau hinnehmen müssen; die Beitragszahler, für die es teurer wird; den Staat, der noch mehr zuschießen muss. Zudem will sie die Selbstständigen ins System zwingen, um seine Basis zu verbreitern. Auf der Negativseite steht, dass dieses Konzept das Wirtschaftsleben belastet - und die gesetzliche Rente für die junge Generation trotzdem nicht viel attraktiver macht. Von der Union freilich liegt überhaupt kein Konzept vor, außer der verschämten Idee einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre. Das behält die Partei aber weitgehend für sich. Es käme nicht gut an.
Dabei ist fraglich, ob die Rente 2017 schon ein großes Thema wird. Es wird wahrscheinlich der letzte Bundestagswahlkampf sein, bei dem sie nicht im Zentrum steht. Denn der Leidensdruck der Bevölkerung, alt oder jung, ist für echte Weichenstellungen noch nicht hoch genug. Noch funktioniert ja alles. Scheinbar. Der große Konflikt um die Rente ist nur vertagt.
