Der "Nordbayerische Kurier" (Bayreuth) kommentiert die Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff unter das schwarz-gelbe Atomgesetz:
Der "Nordbayerische Kurier" (Bayreuth) kommentiert die Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff unter das schwarz-gelbe Atomgesetz: Wulff ist der Koalition, die ihn ins Amt gebracht hat, nun beigesprungen. Wer gehofft hatte, der Bundespräsident werde ähnlich wie beim Thema Integration (Der Islam gehört zu Deutschland) der Regierung unbequem sein, ist enttäuscht
Der "Nordbayerische Kurier" (Bayreuth) kommentiert die Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff unter das schwarz-gelbe Atomgesetz:Wulff ist der Koalition, die ihn ins Amt gebracht hat, nun beigesprungen. Wer gehofft hatte, der Bundespräsident werde ähnlich wie beim Thema Integration (Der Islam gehört zu Deutschland) der Regierung unbequem sein, ist enttäuscht. Anders als Bundestagspräsident Lammert und viele Juristen hat Wulff nun auf einmal keine rechtlichen Bedenken mehr. Merkel und Westerwelle können sich die Hände reiben, das Gesetzespaket tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Nur das Bundesverfassungsgericht kann noch ein Veto einlegen. Dann allerdings wäre Wende-Wulff noch mehr blamiert als Angela Merkel.
Die "Nürnberger Nachrichten" sehen Wulffs Schritt kritisch:
Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das Vorgehen sehr deutlich kritisiert. Und Christian Wulff war vor nicht allzu langer Zeit noch der Überzeugung, die Bundesländer müssten einer Laufzeitverlängerung zustimmen - als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war. Der schwarz-gelbe Atomkurs steht daher zu Recht weiter auf sehr wackligen Füßen.
Der "Mannheimer Morgen" kritisiert die Schritte Berlins gegen Steuerhinterzieher:
Die (. . .) Verschärfung des Gesetzes ist zwar im Ansatz richtig, aber dennoch halbherzig und inkonsequent. Statt zweier Augen drückt der Staat künftig immer noch ein Auge zu, die Privilegierung der Steuerhinterzieher hat weiter Bestand. Entscheidender sind daher die Bemühungen der Regierung, den internationalen Druck auf die Steueroasen zu erhöhen. Das ist mühsamer und beschwerlicher, als die Stütze für faule Arbeitslose zu kürzen. Doch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger sind solche Erfolge unabdingbar.
Die "Westdeutsche Zeitung" meint dagegen:
Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung wäre allerdings nicht die juristische Verfolgung, sondern die wachsende Einsicht der Bürger, dass ihre Abgaben zum Existieren der Gemeinschaft benötigt werden. Voraussetzung dafür sind ein nachvollziehbares und sinnvoll erscheinendes Ausgabeverhalten des Staates und ein transparentes Steuerrecht, das sogenannte Steuerverkürzungen unattraktiv macht.
