Pressestimmen Der Klima als Killer für die Groko
„Die Welt“ (Berlin) kommentiert die Abkehr der Groko-Verhandler von den nationalen Klimazielen:
Wenn eine große Koalition die nationalen Klimaschutzziele für 2020 aufgibt, handelt es sich nicht in erster Linie um ein „Versagen schwarz-roter Klimapolitik“, wie Grüne und Linke weismachen wollen. Es handelt sich zuerst um ein Versagen grüner Energie- und Klimapolitik. Schließlich betreiben Union und SPD in wechselnden Konstellationen seit mehr als 15 Jahren eine Energie- und Klimapolitik nach grünem Rezeptbuch. (...) Das rächt sich jetzt. Die deutschen CO2-Emissionen sinken trotz horrender Energiewendekosten seit zehn Jahren nicht, denn die Instrumente stimmen nicht.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint dazu:
Nur zwei Stunden habe es gedauert, wie Armin Laschet jetzt auf einem Neujahrempfang in Düsseldorf ausplauderte, um als unrealistisch zu verwerfen, was unrealistisch ist. (...) Die SPD hatte sich ein wenig mehr Diskretion erhofft, mit deren Hilfe sie am Ende den Eindruck hätte erwecken können, nur nach hartem Kampf von ehernen Klimazielen Abstand genommen zu haben. Die FDP muss sich schwarz-grün ärgern, aber auch bestätigt fühlen, dass es der CDU bei den Jamaika-Verhandlungen vor allem darum ging, die Grünen zufrieden zu stellen.
Die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Essen) sieht die Groko in Gefahr:
Die Aufgabe dieses Ziels könnte für die SPD zu einem Stolperstein werden. So verliebt in die alte Schwerindustrie wie die Genossen speziell im Ruhrgebiet sind längst nicht mehr alle Sozialdemokraten. Es könnte für den einen oder anderen ein wesentlicher Grund sein, dem ohnehin so ungeliebten GroKo-Projekt den Gnadenstoß zu geben.
Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Halle) kritisiert die Anwerbung Minderjähriger als Soldaten der Bundeswehr:
Rekruten lernen hier das Schießen, das Töten, die Verteidigung des Landes. Aufgaben, die verstören können. Studien in der britischen Armee, die ebenfalls ab 17 rekrutiert, zeigen: Psychische Probleme, von der Posttraumatischen Belastungsstörung bis hin zu Suizidgedanken, kommen bei den jüngeren Rekruten wesentlich häufiger vor als bei den Erwachsenen. Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit anderen Mitteln als zivile Betriebe. Am lukrativsten ist der höhere Lohn. Während das Durchschnittsgehalt eines Azubis bei 876 Euro liegt, verdient man bei der Bundeswehr als freiwillig Wehrdienstleistender schnell 1000 Euro. Geld ist ein Vorteil, der lockt. Doch das Werben mit Gehaltstabellen, wie es die Bundeswehr online sehr offensiv tut, sollte abgeschafft werden.
